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Auf einem der hundertfach das Land überflutenden Wahlplakate ist zu lesen: „Für Familie, Volk und Heimat!“. Als ich dieses Plakat das erste mal sah, fiel mir sofort der NS-Slogan „Für Führer, Volk und Vaterland!“ ein. Es ist kein Zufall, dass die NPD solche Gleichnisse provoziert. In ihren Landtagsreden in den zurückliegenden Jahren suchten die NPD-Abgeordneten mal mehr, mal weniger deutlich die Nähe zur nationalsozialistischen Propaganda.

Stefan Köster sprach von „wichtigen Werten wie Ehre und Treue“ (Hitler, April 1933: „SS-Mann, Deine Ehre heißt Treue!“). Fraktionschef Pastörs forderte in einer Rede: „Jedem das Seine“. Als der SPD-Fraktionsvorsitzende eines der Ziele Hitlers- „…die Vernichtung des jüdischen Bolschewismus…“ zitierte, antwortete Pastörs: „Das war eine gute Idee, das Letzte!“. Der Abgeordnete Borrmann (diesen Namen hat er sich selbst zugelegt!) fragte den Innenminister, ob die Regierung gedenkt „…Chaoten bzw. Randalierer…gegebenenfalls in Schutzhaft zu nehmen?“ (Göring 1933: „Aus politischen Gründen….sollten Gegner der „Nationalen Regierung“ in Schutzhaft genommen werden…“) Pastörs bediente sich auch bei Goebbels (1929 in „Der Angriff“: „Das Warten bekommt uns besser als denen, die wir vernichten wollen. Die Zeit arbeitet für uns.“) als er ausrief: „Wir haben Zeit,…unsere Anhängerschaft ist jung, wir können warten.“). Tino Müller, einer der führenden Funktionäre der verbotenen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ stellte schließlich fest: „Die heutige Staatsgrenze Polens umfasst nach wie vor einen Großteil unserer deutschen Heimat. Jeder weiß, dass Deutschland hinter Swine, Oder und Neiße nicht aufhört.“ Und trotz der sonst von der NPD immer verneinten Nähe zur NS-Ideologie rief Borrmann am 27.Januar (!) 2010 im Landtag aus: „Wir Nationalsozialisten….“. Solche Reden im Parlament bleiben natürlich nicht ohne Folgen. Ordnungsrufe, Entzug des Rederechts oder Ausschluss von der Landtagssitzung stehen für NPD-Abgeordnete auf der Tagesordnung. Doch lassen sie sich nicht davon beeindrucken. Sie missbrauchen ihre Möglichkeiten als Abgeordnete um ihre menschenverachtende Ideologie zu verbreiten und, verhöhnen – wie ihre geistigen Vorbilder – das Parlament. Wie der Abgeordnete Andrejewski, der im Landtag wissen ließ: „Machen Sie sich klar…mit ihrer Zuarbeit und ihrem Geld bekämpfen wir sie vor Gericht! Ich zahle die Gerichtsgebühren mit Vergnügen von meinen Diäten!“ (vgl. Goebbels in „Der Angriff“ 1935: „Wenn die Demokratie so dumm ist, uns für diesen Bärendienst Freifahrkarten und Diäten zu geben, so ist das ihre eigene Sache…“) Viele dieser Reden, Zwischenrufe und Provokationen bleiben außerhalb des Parlaments unbemerkt, denn die Berichterstattung in den Medien dazu ist eher dürftig. Die Linksfraktion im Schweriner Landtag hat deshalb im Juli ihre zweite Info-Broschüre herausgegeben, in der exemplarisch aufgezeigt wird, wie die neuen Nazis systematisch versuchen, die Weltanschauung und Methoden der alten Nazis zu verbreiten. (s. www.linksfraktionmv.de) Ähnliches Aufklärungsmaterial gibt es von den anderen demokratischen Landtagsfraktionen. Doch reicht dies allein nicht aus.

Vor allem jetzt im Wahlkampf geben sich die Rechtsextremisten als die wahren Vertreter der Interessen der Bürgerinnen und Bürger. Ihre wirklichen Ziele, ihre Demokratie- und Menschenfeindlichkeit versuchen sie, tagsüber, hinter der Fassade des Biedermanns zu verbergen. Die NPD gibt sich bürgernah und modern. Ein Werbefilm im – wie sie es nennen „Weltnetz“ – zeigt anpackende Jungs: „Wir bleiben hier, wir packen an“; so einer ihrer neuen Sprüche. Nachts stehen Gewalt und Zerstörung auf dem Programm. Über 40 Angriffe auf Büros von Landtagsabgeordnete der demokratischen Parteien in diesem Jahr. Zerstörte Wahlplakate oder jüngst ein demoliertes Wahlkampffahrzeug der SPD.

Die NPD weiß um die Wichtigkeit dieser Wahl. Nach den Niederlagen bei den jüngsten Landtagswahlen geht es für die NPD um Ganze. Längst ist bekannt, dass die NPD-Fraktionen in Schwerin und Dresden die inhaltlichen, personellen und finanziellen Quellen des Rechtsextremismus sind. Diese Quellen müssen daher aus Sicht der NPD mit aller Macht gehalten werden. Wir müssen dies mit aller Macht verhindern! Auch deshalb ist ein Verbot der NPD wichtig, darin sind sich SPD, CDU und LINKE in Schwerin einig. Rechtsextreme Strukturen sind im Land gut vernetzt, mittlerweile in allen gesellschaftlichen Schichten, Altersgruppen und Berufen anzutreffen. Deshalb ist nicht nur im Wahlkampf die Vielfalt der Argumente und Aktivitäten wichtig. DIE LINKE unterstützt daher die Arbeit der fünf „Regionalzentren für demokratische Kultur“ oder des Opferhilfevereins LOBBI e.V. Wir beteiligen uns an der Initiative „WIR.Erfolg braucht Vielfalt“. Wir streiten aber auch für sozial gerechte und zukunftsorientierte Arbeit und Wirtschaft, für gute Bildung, Kultur und Sport für alle. Wir streiten für ein selbstbestimmtes, sicheres, weltoffenes und tolerantes Land. Also eine Politik, die dem Rechtsextremismus den Nährboden entzieht und die Menschen mit ihren Sorgen und Problemen ernst nimmt.

Peter Ritter ist Mitglied des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern und innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion. Zugleich ist er Mitglied der VVN-BdA.