Staatsschutz

14. Juli 2026

Im Film „Staatschutz“ von 2026 geht es darum, Gerechtigkeit in einem System zu erkämpfen, dass rechte Gewalt verharmlost oder sogar deckt. Dass es Rassismus in den Behörden gibt, ist kein Geheimnis und wurde jüngst durch die INRA-Studie im Auftrag des Innenministeriums bestätigt (s. antifa Mai/Juni 2026). Dass auch eine Staatsanwaltschaft davon betroffen sein kann, finden wir in diesem Film erschreckend bestätigt. Die Verharmlosung oder sogar Ignoranz rechter Gewalt ist ein Problem, das erst durch spektakuläre Vorfälle wie den Anschlag von Hanau, den Tod von Oury Yalloh und rechte Chatgruppen in Polizeikreisen prominent an die Öffentlichkeit gelangt ist.

Um einen fiktiven Fall auf diesem Gebiet geht es im Film „Staatschutz“. Nach dem Buch von Claudia Schäfer unter der Regie von Faraz Shariat brilliert die 26-Jährige Chen Emilie Yan als Staatsanwältin Seyo Kim neben Julia Jentsch als engagierte Anwältin und die Behördenmitarbeiterin Ayten Alica, gespielt von Alev Irmak. Bisher stand die Hauptdarstellerin Chen nur auf Theaterbühnen von Ingolstadt bis Berlin. Die Handlung spielt in Ostdeutschland, wo die junge Staatsanwältin Seyo Kim in der angeblich „objektivsten Behörde“ tätig ist und sich auf einem vielversprechenden Karrierepfad befindet. Eine der vielen migrantischen Biografien in Deutschland, die es trotz rassistischer Erfahrungen und Widerstände geschafft haben, einen erfolgreichen beruflichen Aufstieg zu erreichen. In Ihren Prozessen muss sich die junge Staatsanwältin auch mit rassistischen Verbrechen beschäftigen und dabei auch vorurteilsfrei die Rechte der Angeklagten wahren und respektieren. Bis sie selbst Opfer eines rassistischen Überfalls nach einer Verhandlung wird.  Sie wird auf ihrem Fahrrad in einem Park unter einer Brücke durch ein anderes Fahrrad zu Fall gebracht und von oben mit zwei Molotow-Cocktails beworfen. Ihre Jacke brennt und am Hals hat sie Brandwunden. Professionell verständigt sie die Polizei und sorgt selbst für eine Sicherung des Tatortes.

Doch in der Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft steht nur, dass eine junge Frau im Park mit ihrem Fahrrad verunglückt sei. Der Fall wird ihrem Chef übertragen, der als Oberstaatsanwalt aber kaum Fortschritte bei der Aufklärung aufweisen kann. Die betroffene Staatsanwältin darf nicht in der Sache ermitteln, entscheidet sich aber, heimlich weiter zu recherchieren. Sie schafft es, mit Hilfe einer engagierten Anwältin von Opfern rechter Gewalt und einer mutigen Behördenmitarbeiterin, Unterlagen zu besorgen, die den Bezug zu weiteren nicht aufgeklärten rassistischen Taten herstellen. Der zuständige Oberstaatsanwalt Quant, der der jungen Staatsanwältin bei ihren Ermittlungen zu rassistischen Anschlägen bereits regelmäßig Steine „von oben“ in den Weg gelehnt hatte, gerät im Prozess um den Anschlag auf die Staatsanwältin selbst ins Visier des Gerichtes. Das dies geschieht, ist nur der jungen Staatsanwältin zu verdanken, die gegen Regeln verstößt, mutig ihre Kariere aufs Spiel setzt und unerschrocken weiter ermittelt. Während des Gerichtprozesses erlebt Seyo am eigenen Leib,  was es bedeutet, in einem Staat für Gerechtigkeit zu kämpfen, der mit zweierlei Maß misst und rechte Gewalt nicht nur verharmlost, sondern verdeckt.

Ist die Behörde auf dem rechten Auge blind, oder steckt System dahinter? Die Staatsanwältin stößt im Archiv auf zahlreiche Verfahren von rassistischen Überfällen, die eingestellt wurden. Seyo gelingt es im Zusammenspiel mit Helfern, das rechte Netzwerk im Prozess aufzudecken, das der Oberstaatsanwalt in vorherigen Prozessen geschickt gedeckt hatte.

Der als Thriller angelegte Film zeigt ein Problem von strukturellem Rassismus in Behörden. Das Vordringen von rechtem Gedankengut in den Überbau der Gesellschaft ist eine Tatsache, die noch zu wenig benannt und nur inkonsequent verfolgt wird. Wir erinnern uns an das Netzwerk Nordkreuz. Von den beteiligten Polizisten in Mecklenburg-Vorpommern erhielt letztlich nur einer eine Bewährungsstrafe. Die Beschuldigten hatten tausende Patronen Munition und Leichensäcke für den Tag X gehortet und dafür eine Todesliste geführt.

Staatsanwältin Seyo kauft sich irgendwann einen protzigen amerikanischen Dodge und braust damit über die Dörfer vor die Häuser verdächtiger Täter aus dem Nazi-Netzwerk. Sie wird damit cartoonhaft zur Rächerin im Batmobil in einer fast surrealistischen Verdrehung des uns bekannten Bedrohungsszenarios. Hier sieht man, dass der Regisseur auch mit Humor arbeitet.

Der Film „Staatsschutz“ wurde auf der Berlinale mit dem Publikumspreis als bester Spielfilm ausgezeichnet und erhielt drei weitere Preise auf Festivals. Er läuft ab August in den Kinos. Für den Film hatten die Filmemacher lange an deutschen Gerichten recherchiert. Im Gespräch mit dem Publikum auf dem Schweriner Filmfest im Mai 2026 berichteten die Filmemacher, dass sie während ihrer Vorbereitung auf den Film eine Rückmeldung aus den Gerichten erhalten hatten: das geschilderte Problem komme gar nicht so selten vor.

Rede zum 81. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus in Schwerin

8. Mai 2026

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Antifaschisten und Antifaschistinnen,

heute jährt sich zum 81. Mal der Tag der Befreiung vom Faschismus  und des Kriegsendes in Deutschland. Für uns als Antifaschistinnen und Antifaschisten ist dies ein Tag der Dankbarkeit gegenüber den Befreierinnen und Befreiern, ein Tag des Gedenkens an die Opfer von Faschismus, Krieg und Vernichtung. Der Tag der Befreiung ist uns zugleich ein Auftrag – nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg von deutschem Boden.

Wir vergessen die Leistung der Sowjetsoldaten und –soldatinnen nicht, die uns Frieden und einen demokratischen Neuanfang ermöglicht haben. Wir vergessen nicht, dass die Sowjetvölker mit über 27 Millionen Opfern das höchste Maß an Leid und Vernichtung im Kampf gegen den deutschen Faschismus ertragen mussten.

Wir erinnern auch daran, dass selbst über Systemgrenzen hinweg die Alliierten einen gemeinsamen Kampf gegen Nazi-Deutschland organisiert, abgestimmt und umgesetzt haben – politisch, militärisch und wirtschaftlich, der schließlich zur Befreiung Deutschlands und der okkupierten europäischen Staaten und Völker geführt haben.

Unser Gedenken ist auch ein Zeichen gegen neuen Geschichtsrevisionismus, der die Leistungen der Sowjetsoldaten- und soldatinnern in offiziellen und medialen Meldungen zu schmälern oder durch Verschweigen zu ignorieren versucht.

Zu unserem heutigen Gedenken gab es im Vorfeld Bedenken. Wenn soll man dafür einladen und wen nicht? Ich sage es ganz deutlich. Jeder, dem der Tag der Befreiung vom Faschismus wichtig ist und der bereit ist, die Lehren daraus zu ziehen, ist bei unserem Gedenken willkommen. Niemand mit diesen Absichten wird ausgeschlossen.

Nicht willkommen sind allerdings jene, die das Rad der Geschichte gern zurückdrehen wollen, die unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat untergraben wollen – neue Nazis, Rechtspopulisten und sonstige Demokratiefeinde. Denn unsere Demokratie ist erneut in großer Gefahr.  Ich bin deshalb froh, dass vor wenigen Tagen zahlreiche Demokratinnen und Demokraten dem Aufruf der Gewerkschaft ver.di gefolgt sind, um sich mit einer Demonstration zu Beginn der Landtagsdebatte über eine Verfassungsänderung zum Schutz der Verfassungsorgane ähnlich wie in Sachsen-Anhalt auszusprechen. Es geht darum, dass die Wahl der Verfassungsrichter nicht blockiert werden kann.

Wir wissen heute, dass der Faschismus schleichend kommt und dass er sich bereits wieder auf den Weg gemacht hat. Der Schutz der Verfassungsorgane ist eine der Lehren aus der Befreiung vom Faschismus. Hatte doch die Weimarer Republik den Nazis mit einer unzureichenden Verfassung den friedlichen Übergang in die Diktatur erst ermöglicht.

Es gibt weitere Lehren aus dem Faschismus, die mit dem Tag der Befreiung in enger Verbindung stehen. Erstmals wurden nach dem 2. Weltkrieg Kriegsverbrecher für Ihre Taten international zur Verantwortung  gezogen. Als einer der ersten nicht allierten Kriegsverbrecherprozesse wurde 1948 in Schwerin der Folterer Karl von Ossietzkys in Schwerin verurteilt. Gern können Sie in unserer Broschüre über den VVN-Gründer in Schwerin Kurt Schliwski mehr darüber lesen. Mit einem System kollektiver Sicherheit sollten zukünftige Konflikte friedlich beigelegt werden. Leider ist dieser Weg nach dem Zusammenbruch des Ostblocks in eine Sackgasse geraten. Wir benötigen wieder ein neues System internationaler Sicherheit, dass den friedlichen Interessen der Staaten gleichberechtigt entgegenkommt und Konflikte auf friedlichem Weg lösen hilft.

Mit dem 8. Mai erinnern wir uns auch an die Potsdamer Beschlüsse der Alliierten Befreier zur:

  • Entnazifizierung
  • Dezentralisierung
  • Demonopolisierung
  • Entmilitarisierung und
  • Demokratisierung Deutschlands

Die Demokratisierung ist über einen längeren Prozess gelungen, die Dezentralisierung mit der Länderbildung umgesetzt worden, aber die Entnazifizierung ist regional sehr unterschiedlich durchgeführt worden. Natürlich konnte man sich nach über mehr als zwölf Jahren Faschisierung der deutschen Gesellschaft keine Illusionen über begeisterte Demokraten machen.

In Ost und West sind ehemalige aktive Nazis in Massen geschickt abgetaucht. Aber die wichtige  Auswechslung der Nazi-Eliten in den staatlichen Institutionen, in Gerichten und an den Schulen ist leider nur in der DDR konsequent umgesetzt worden. So wurde der Demokratisierungsprozess auch im Westen noch lange verzögert, wie maßgebliche Historiker heute bestätigen.

Die Demonopolisierung der Konzerne als Ziel stand sogar im ersten Programm der CDU, wurde aber nie umgesetzt. Wenn man von wenigen Wirtschaftsvertretern absieht, die im Nürnberger Kriegsverbrecherprozess verurteil wurden, haben jene Wirtschaftseliten, die Hitler zur Macht verholfen und am Krieg ordentlich verdient haben, im West munter weiter gewirkt.

Entmilitarisierung wäre auch heute erneut ein Gebot der Stunde, wenn die aktuellen Kriege beendet würden und alle betroffen Seiten diesen Weg mitgingen.  So schlecht sind die Beschlüsse der Alliierten für die Zukunft Deutschlands gar nicht gewesen. Heute würde man sie linksradikal nennen.

Die Lehren aus dem Faschismus dürfen im hier und heute nicht vergessen werden, insbesondere wenn es darum geht, Kriege zu verhindern und zu beenden, die Demokratie zu schützen und die Zivilgesellschaft zu stärken.

Lasst uns gemeinsam gedenken an die Befreiung vom Faschismus und an die Millionen Opfer in der größten kriegerischen Katastrophe der Neuzeit.

27. Januar 1945 – Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus

19. Januar 2026

Vor 81 Jahren befreiten sowjetische Truppen den Komplex aus mehreren Konzentrations-, Arbeits- und Vernichtungslagern nahe der südpolnischen Stadt Oświęcim, der zum Symbol des Holocaust und der Mordmaschinerie des deutschen Faschismus wurde.

Allein im Lagerkomplex Auschwitz wurden bis zu 1,5 Millionen Menschen ermordet, darunter mindestens 1,1 Millionen europäische Jüdinnen und Juden.  Zu den Ermordeten gehörten auch Sinti und Romna, sowjetische Kriegsgefangene, politische GegnerInnen, als „asozial“ Diffamierte und Homosexuelle. Millionen weitere wurden in anderen Vernichtungslagern und Ghettos, durch Erschießungskommandos, Aushungern und Todesmärsche ermordet.

Die historisch einzigartige, industrielle Vernichtung von Millionen von Menschen stellt eine Zäsur in der Geschichte dar, hinter die es kein Zurück gibt.

Wir gedenken heute aller Opfer des deutschen Faschismus. Als Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, betrachten wir es als eine unserer zentralen Aufgaben, die Erinnerung an die Ermordeten wach zu halten – besonders jetzt, wo ihre Erinnerung zu verblassen droht und nur noch wenige ZeitzeugInnen von den Gräueln berichten können.

Wir erneuern heute auch unseren Dank die Rote Armee und die PartisanInnen, die dem Morden ein spätes Ende bereiteten. Durch ihren Kampf und die Zerschlagung der Wehrmacht konnte der deutsche Raub- und Vernichtungsfeldzug erst beendet werden. 

Das Gedenken an die Opfer des deutschen Faschismus ist für uns stets auch Mahnung. Wenn Antisemitismus, Unrecht und Ausgrenzung zur Normalität werden, Menschen ihrer Rechte und ihrer Würde beraubt werden und die Verbrechen der Nazis geleugnet, relativiert oder gar verherrlicht werden, dürfen wir das nicht stillschweigend hinnehmen, sondern müssen alles daransetzen, diese Tendenzen von Beginn an zu stoppen. Denn es fing nicht mit den Gaskammern an, sondern mit Ausgrenzung und politischer Repression, mit Berufsverboten, medialer Hetze und Gesetzen, mit denen Jüdinnen und Juden, Sinti und Roma und andere Minderheiten entrechtet wurden.

Was geschehen ist, konnte nur geschehen, weil ein großer Teil der Deutschen sich direkt oder indirekt am Morden beteiligte und noch viel mehr wegsahen und Nazi-Terror, Vernichtungskrieg und Völkermord hinnahmen. Nie wieder! darf nicht Phrase bleiben, sondern leitet unser Denken und Handeln. Wir erneuern heute auch unseren Dank an die alliierten SoldatInnen und PartisanInnen, die dem Morden ein spätes Ende bereiteten. Durch ihren Kampf und konnte die deutsche Politik der Vernichtung erst beendet werden.   

Das heißt heute, die Rechte von Geflüchteten und Minderheiten aller Art zu verteidigen und an ihrer Seite zu stehen, Kriminalisierung und Repression gegen AntifaschistInnen zurückzuweisen und vor allem dazu beizutragen, dass die Partei, die den völkischen Nationalismus der Nazis, der allen Menschheitsverbrechen zugrunde lag, neu belebt, verboten wird!

Gedenkfahrradtour – 200 Kilometer bis Neuengamme

23. September 2025

Die Gedenkfahrradtour 2025 von Schwerin nach Neuengamme über 200 km ist Geschichte. Mit 15 Teilnehmenden wurden sieben Orte des Gedenkens und der Erinnerung mit dem Fahrrad aufgesucht – die Pfarrscheune in Sülztorf mit Pfarrer Árpád Csabay der Evangelisch-Lutherische Emmaus-Kirchengemeinde Schwerin-Land, eine Premiere des Tanztheaters „Lysistrate“ des Goethe-Gymnasiums Schwerin in Wöbbelin auf am Ort des ehemaligen KZ unter der Leitung von Silke Gerhardt, die Synagoge in Hagenow, ein Gespräch mit dem Bürgermeister von Boizenburg Rico Reichelt und Museumsdirektorin Inga Ragnit, eine Demokratie-Initiative in Lauenburg, die Euthanasie-Gedenkstätte in Lüneburg und die KZ-Gedenkstätte in Neuengamme. Die Radler sind mit vielen neuen Informationen und Eindrücken zurückgekehrt. Wir wurden Zeuge lebendiger Erinnerung an das NS-Regime und seine Opfer und kreativer Demokratieinitiativen vor Ort.

Pfarrscheune in Sülztorf mit Ausstellung zum Todesmarsch

Tanztheater „Lysistrate“ am KZ-Gedenkort in Wöbbelin

Synagoge in Hagenow

Besuch bei Demokratieinitiative in Lauenburg – Bernd Hellriegel führt durch die Stadt

KZ-Gedenkstätte Neuengamme

80. Jahrestag der Befreiung – Blumen für die Sowjetsoldaten am Grünen Tal in Schwerin

7. Mai 2025

Gedenken anlässlich des 80. Jahrestages der Befreiung vom Faschismus in Schwerin

2. Mai 2025

wir laden herzlich im Namen der Osteuropa Freundschaftsgesellschaft MV e. V., dem Deutsch-Russischen Kulturzentrum KONTAKT e.V., dem Verein für kulturelle Jugendarbeit und Integration Kuljugin e. V., dem Friedensbündnis Schwerin und der VVN-BdA Westmecklenburg-Schwerin herzlich zum Gedenken aus Anlass des 80. Jahrestages der Befreiung vom Hitler-Faschismus und der Beendigung des Zweiten Weltkrieges in Europa am Dienstag, dem 08.05.2024 um 17.00 Uhr, auf den Ehrenfriedhof am Platz der OdF ein. Essprechen der Landtagsabgeordnete Henning Förster sowie Kerstin Voigt, Axel Holz und Heinz Schmidt. Das Ablegen der Gebinde und Blumen zum ehrenden Gedenken an die Opfer von Faschismus und des Zweiten Weltkrieges bildet den Abschluss der Gedenkveranstaltung.

Gedenken zum 80. Jahrestag der Befreiung in Rostock

2. Mai 2025

am 8. Mai 1945 wurde Deutschland vom Faschismus befreit. Damit ging das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte zu Ende. Anlässlich des 80. Jahrestages der Befreiung richtet die Hanse- und Universitätsstadt Rostock eine offizielle Gedenkfeier aus. Die Feierlichkeiten finden am 8. Mai 2025 ab 16 Uhr auf dem Sowjetischen Ehrenfriedhof auf dem Puschkinplatz statt. Es spricht Oberbürgermeisterin Eva-Maria Kröger. In einer szenischen Lesung werden Erinnerungsberichte aus den Tagen der Befreiung Rostocks vorgetragen und Musikerinnen und Musiker der Norddeutschen Philharmonie werden die Veranstaltung musikalisch rahmen. Im Anschluss können Blumen und Kränze am Denkmal abgelegt werden.

Weitere Veranstaltungen:
Am 8. Mai 2025 findet ab 20 Uhr die Uraufführung: Gedenkoratoriums „Wir, die Lebenden“ in der St. Nikolai Kirche. Das Oratorium zum Gedenken an den Tag der Befreiung von Eckart Reinmuth und Karl Scharnweber collagiert vier Sprechtexte und fünf Chorgesänge und wird an diesem Abend uraufgeführt. Dr. Heinrich Prophet, Präsident der Rostocker Bürgerschaft, wird die Veranstaltung eröffnen. Bei der Veranstaltung handelt es sich um eine Kooperation zwischen dem Institut für Text und Kultur der Universität Rostock, dem Kempowski-Archiv Rostock, dem Volkstheater Rostock und der St.-Johannis-Kantorei Rostock. Eintrittskarten und weitere Informationen:
https://www.st-johannis-kantorei.de/event/wir-die-lebenden

Der Weg zum Postfaschismus

31. März 2025

Italien wählte 2022 Giorgia Meloni zur Ministerpräsidentin. Die Postfaschistin hatte sich in der Corona-Krise als Unterstützerin von Corona-Protesten gegen die ebenfalls rechtsextreme Lega unter Matteo Salvini durchgesetzt. Aber anders als bei den Präsidentschaftswahlen in Frankreich, wo sich ein Cordon sanitaire der Parteienlandschaft gegen den Durchmarsch von Marine Le Pens Rassemblement National gestellt hatte, gab es in Italien keinen Widerstand gegen die Inthronisierung der Postfaschisten. Meloni, die politisch der konservativen Alleanza Nazionale unter Gianfranco Fini entstammte und zuvor in der neofaschistischen Movimento Sociale Italiano aktiv war, war 2006 mit nur 29 Jahren in das italienische Abgeordnetenhaus eingezogen, wurde dessen Vizepräsidentin und nach dem rechten Wahlsieg unter Berlusconi 2008 als Jugendministerin die jüngste Ministerin in der Geschichte Italiens.

Wie konnte es zu diesem widerstandlosen Durchmarsch der Rechtsextremen kommen? Der Italienkorrespondent und Programmdirektor der Friedrich-Ebertstiftung in Italien, Michael Braun, legt dafür keine Analyse vor. Er dokumentiert aber die Entwicklung des italienischen Parteiensystems und seiner Akteure über dreißig Jahre hinweg und lässt wesentliche gesellschaftliche Begleitumstände für den Vormarsch der extremen Rechten erkennen. Eine  zersplitterte Linke hatte nach dem Zusammenbruch des Parteiensystems Anfang der 90er Jahre begünstigt, dass Berlusconi mit seiner rechtspopulistischen Forca Italia in diese Lücke springen konnte. Er hatte allen alles versprochen – nur noch zwei Einkommensteuerstufen, die Bekämpfung der Kriminalität, Mindestrenten von 517 Euro, die Schaffung von Millionen Arbeitsplätzen und öffentliche Strukturmaßnahmen in Straßen, Eisenbahnen, U-Bahnen und die Brücke von Messina von Sizilien zum italienischen Festland. Nach der Wahl standen im Mittelpunkt seines Interesses aber die Stärkung seines Medienkonzerns mit drei der sechs landesweiten Medienanstalten und seine Auseinandersetzungen mit der Justiz wegen Vorwürfen der Korruption, Bilanzfälschungen und mit Sexskandalen. Begünstigt wurde der Durchmarsch der Rechten auch durch die gespaltene und schwache Gewerkschaftsbewegung sowie eine kriminelle Steuervermeidungskultur, die durch Steueramnestien und staatliches Freikaufen von Schwarzbauten unter Berlusconi eher befördert wurde. Nicht unschuldig ist auch die sozialdemokratische Partito Democratico, die unter dessen Vorsitzenden Matteo Renzi als Regierungschef durch milliardenschwere Einsparungen an Investitionen von 2007 bis 2014 ein Sinken des BIP um zehn Prozent bewirkte und die Verschuldungsrate damit stärkte. Ausbleibendes Lohnwachstum und fast eine Verdopplung der Arbeitslosenzahlen auf 3,1 Millionen waren das Resultat der neoliberalen Arbeitsmarktreformen, die die  Verarmung von Millionen Italienern vorantrieb. Schließlich hatte nicht nur die Privatisierung der Medienkonzerne Berlusconi  bei den Wahlen Sendezeiten von 70 Stunden je Woche ermöglicht. Auch die regierungstreue Ausrichtung des Staatssenders RAI konnte nun rechtspopulistische Regierungsbeteiligungen stärken.

Rechte Strategie

Grundlegende soziale Veränderungen konnte die Fünfsternebewegung bewirken, die sich nach der Ablösung der gescheiterten neoliberalen Regierung Renzi 2018 unter Ministerpräsident Giuseppe Conte durchgesetzt hatte. Die benötigte aber nun aus den drei stabilen politischen Blöcken einen Koalitionspartner, den sie in der gewendeten Lega Matteo Salvinis fand. Die ehemalige Lega Nord unter Parteichef Umberto Bossi hatte sich vom Separatismus zum Ultranationalismus gewandelt. Plötzlich waren das Abtreibungsrecht, die Staatsbürgerschaft für Kinder von Ausländern und die Homo-Ehe für die Lega keine Tabus mehr.  In seiner neuen Funktion als Innenminister behinderte der neue Lega-Chef Matteo Salvini aber Einwanderung und Seenotrettung massiv und erschwerte Ausländern den Zugang zu Sozialwohnungen. Gleichzeitig gelang es Wirtschaftsminister Luigi di Maio von der Fünfsternebewegung eine Grundsicherung für 1,4 Millionen Menschen durchzusetzen, die mit 500 Euro und Familienzuschlägen an geringe Rücklagen sowie ein  begrenztes Immobilienvermögen gebunden waren und dem Staat neun Milliarden Euro kosteten. Hundertausende Menschen waren damit weniger der Armut ausgeliefert. In der Wählergunst dominierte aber die von Salvini angestachelte Ausländerfeindlichkeit. Vom politischen Experiment profitierten schließlich die Rechten.

Der Umbau des Staates

Unter der postfaschistischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni wurde zunächst die gerade errungene Grundsicherung wieder um die Hälfte auf etwa vier Milliarden Euro gekürzt. Die von der Opposition geforderte Einführung eines Mindestlohnes lehnte Meloni ab, obwohl in Landwirtschaft und Dienstleitungswesen Löhne von nur fünf Euro üblich sind. Gespräche mit Drittstaaten über Zuwanderung und ein juristisch angreifbare Ausreisezentrum in Albanien brachten Meloni europäische Aufmerksamkeit, aber nicht die gewünschte Begrenzung der Zuwanderung. Wichtigstes Ziel aber ist für Meloni der Umbau des Staates hin zu einem Präsidialregime und die Schwächung der Justiz. Die bisher unabhängige Kammer der Richter und Staatsanwalte soll geteilt und die Staatsanwälte sollen dann dem Justizministerium unterstellt werden. Ein direkt gewähltes Präsidialsystem mit kontrollierten Gerichten ist das Ziel dieses antidemokratischen Staatsumbaus, der nicht mehr in weiter Ferne steht. Melonis Weg zum Postfaschismus könnte als Blaupause für die staatliche Verankerung der Rechtspopulisten in Europa dienen.

80 Jahre nach der Befreiung vom deutschen Faschismus ebnet FriedrichMerz den neuen Nazis den Weg. FDP und BSW machen mit.

30. Januar 2025

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes wurde 1947 von
überlebenden Widerstandskämpfer:innen und Verfolgten des Naziregimes
gegründet. Die letzten, die von ihnen heute noch leben, ihre Angehörigen
und alle, die ihnen zugehört haben, erinnern sich mit Schrecken an die
Zeit nach dem 30. Januar 1933:
Am 30. Januar 1933 wurde Adolf Hitler zum Reichskanzler einer
Koalitionsregierung mit der Deutschnationalen Volkspartei weiteren
nationalkonservativen bis völkisch orientierten Parteien wie Stahlhelm
und Rechtskatholiken ernannt.
Am 27. Februar brannte der Reichstag, einen Tag später wurden mit der
„Reichstagsbrandverordnung“ sämtliche in der Weimarer Verfassung
garantierten Grundrechte außer Kraft gesetzt und in der Folge tausende
politischer Gegner:innen verhaftet. Am 22. März werden die ersten
Häftlinge in das KZ Dachau gebracht.
Am 27. März beschloss der Reichstag mit dem „Ermächtigungsgesetz“ mit
den Stimmen aller Parteien außer der SPD und der inzwischen bereits
illegalisierten KPD seine Selbstauflösung.
Am 17. Juli 1933 waren alle Parteien außer der NSDAP verboten, die
Organisationen der Arbeiterbewegung zerschlagen, Tausende geflohen,
Zehntausende verhaftet.
Der Weg zu Vernichtungskrieg und Völkermord war geebnet.

Die Deutsche Zentrumspartei, in deren politischer Nachfolge die CDU
steht, hat durch eine zunehmend rechtsnationalistische Positionierung
und Unterstützung der Politik v. Papens und Brünings in den letzten
Jahren der Weimarer Republik wesentlich zum Aufstieg der NSDAP
beigetragen. Vor weniger als einem Jahr der 75. „Geburtstag“ des
Grundgesetzes gefeiert wurde, wurde auch daran erinnert, dass es als
Gegenentwurf zum Nazi-Staat die Grundlage für eine Demokratie sein
sollte, die nie wieder Faschismus ermöglicht.
Am „Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus“ am 27. Januar –
also vor drei Tagen – fand Friedrich Merz noch angemessene Worte.
Allerdings hatte er da schon angekündigt, seine „Fünf Punkte für sichere
Grenzen und einen Stopp der illegalen Migration“ auf Grundla-ge einer
imaginierten „außergewöhnlichen Notsituation“ mit den Stimmen der
Höcke-AfD im Bundestag verabschieden zu lassen. Einen Tag vor dem 30.
Januar war es soweit.
Nicht nur mit Zurückweisungen an den deutschen Grenzen verlassen CDU/CSU
den Boden des Grundgesetzes, tatsächlich verstoßen viele ihrer
Forderungen eindeutig ebenso gegen europäisches oder internationales
Recht. Das schert Merz so wenig wie die absehbare Folge, dass der
gemeinsam erzielte „Erfolg“ nicht die CDU, sondern die im Kern
faschistische AfD stärken wird.
Dass auch FDP und BSW sich an diesem massiven Schritt zum Abbruch der
vielbeschwore-nen „Brandmauer“ beteiligen, zeigt wie wenig ihnen die
Demokratie bedeutet. Selbst wenn – wie im Vorfeld der Abstimmung
veröffentlichte Umfragen nahelegen – eine Mehrheit der Wähler:innen
diesen Bruch mit Menschenrecht und Grundgesetz wünscht: Demokratie
ba-siert auf dem Respekt vor Menschen und Menschenrecht, auf Solidarität
und nicht auf Ressentiment und Ausgrenzung.
Es ist höchste Zeit:
Alle gemeinsam gegen den Faschismus und Kollaboration – alle gemeinsam
auf die Straße!
AfD-Verbot – jetzt!

Kein Gedenken gemeinsam mit der AfD am 27. Januar!

26. Januar 2025

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der
Antifaschistinnen und Antifaschisten ist entsetzt, dass auch in diesem
Jahr die aktive Teilnahme von AfD-Mitgliedern zu verschiedenen
Veranstaltungen am 27. Januar, dem Internationalen Tag des Gedenkens an
die Opfer des Holocaust, vorgesehen sind. Wir sehen in der Teilnahem von
AfD Vertretern, wie beispielsweise in Coswig (Sachsen), eine Verhöhnung
der Opfer des NS-Regimes. Der italienische Holocaust-Überlebende Primo
Levi erklärte 1974 mahnend: „Jede Zeit hat ihren eigenen Faschismus“.
Für uns ist die AfD eine im Kern faschistische Partei, das heutige
Gesicht des Faschismus in der Bundesrepublik. Die Ermittlungen zu der
terroristischen Vereinigung „Sächsische Separatisten“ wie auch zur
„Gruppe Reuß“ zeigen, dass es auch personelle Verbindungen der AfD in
dieses Milieu gibt.

Wir appellieren deshalb an alle Bundestagsabgeordneten der
demokratischen Parteien, dem Gruppenantrag auf Einleitung eines
Prüfverfahrens auf Verfassungswidrigkeit zuzustimmen. Wir mahnen, dass
das Schüren rassistischer Ressentiments durch andere Parteien letztlich
zur weiteren Stärkung der AfD führen wird. Die Demonstrationen an diesem
Wochenende haben gezeigt, dass weite Teile der Bevölkerung die Politik
der AfD ablehnen, da sie in der AfD eine Gefahr für die Demokratie und
ihre körperliche Unversehrtheit sehen. Die demokratischen Parteien sind
gefordert endlich eine Politik zu betrieben, die die AfD nicht hofiert,
sondern in die Schranken weist.

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