80 Jahre nach der Befreiung vom deutschen Faschismus ebnet FriedrichMerz den neuen Nazis den Weg. FDP und BSW machen mit.

30. Januar 2025

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes wurde 1947 von
überlebenden Widerstandskämpfer:innen und Verfolgten des Naziregimes
gegründet. Die letzten, die von ihnen heute noch leben, ihre Angehörigen
und alle, die ihnen zugehört haben, erinnern sich mit Schrecken an die
Zeit nach dem 30. Januar 1933:
Am 30. Januar 1933 wurde Adolf Hitler zum Reichskanzler einer
Koalitionsregierung mit der Deutschnationalen Volkspartei weiteren
nationalkonservativen bis völkisch orientierten Parteien wie Stahlhelm
und Rechtskatholiken ernannt.
Am 27. Februar brannte der Reichstag, einen Tag später wurden mit der
„Reichstagsbrandverordnung“ sämtliche in der Weimarer Verfassung
garantierten Grundrechte außer Kraft gesetzt und in der Folge tausende
politischer Gegner:innen verhaftet. Am 22. März werden die ersten
Häftlinge in das KZ Dachau gebracht.
Am 27. März beschloss der Reichstag mit dem „Ermächtigungsgesetz“ mit
den Stimmen aller Parteien außer der SPD und der inzwischen bereits
illegalisierten KPD seine Selbstauflösung.
Am 17. Juli 1933 waren alle Parteien außer der NSDAP verboten, die
Organisationen der Arbeiterbewegung zerschlagen, Tausende geflohen,
Zehntausende verhaftet.
Der Weg zu Vernichtungskrieg und Völkermord war geebnet.

Die Deutsche Zentrumspartei, in deren politischer Nachfolge die CDU
steht, hat durch eine zunehmend rechtsnationalistische Positionierung
und Unterstützung der Politik v. Papens und Brünings in den letzten
Jahren der Weimarer Republik wesentlich zum Aufstieg der NSDAP
beigetragen. Vor weniger als einem Jahr der 75. „Geburtstag“ des
Grundgesetzes gefeiert wurde, wurde auch daran erinnert, dass es als
Gegenentwurf zum Nazi-Staat die Grundlage für eine Demokratie sein
sollte, die nie wieder Faschismus ermöglicht.
Am „Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus“ am 27. Januar –
also vor drei Tagen – fand Friedrich Merz noch angemessene Worte.
Allerdings hatte er da schon angekündigt, seine „Fünf Punkte für sichere
Grenzen und einen Stopp der illegalen Migration“ auf Grundla-ge einer
imaginierten „außergewöhnlichen Notsituation“ mit den Stimmen der
Höcke-AfD im Bundestag verabschieden zu lassen. Einen Tag vor dem 30.
Januar war es soweit.
Nicht nur mit Zurückweisungen an den deutschen Grenzen verlassen CDU/CSU
den Boden des Grundgesetzes, tatsächlich verstoßen viele ihrer
Forderungen eindeutig ebenso gegen europäisches oder internationales
Recht. Das schert Merz so wenig wie die absehbare Folge, dass der
gemeinsam erzielte „Erfolg“ nicht die CDU, sondern die im Kern
faschistische AfD stärken wird.
Dass auch FDP und BSW sich an diesem massiven Schritt zum Abbruch der
vielbeschwore-nen „Brandmauer“ beteiligen, zeigt wie wenig ihnen die
Demokratie bedeutet. Selbst wenn – wie im Vorfeld der Abstimmung
veröffentlichte Umfragen nahelegen – eine Mehrheit der Wähler:innen
diesen Bruch mit Menschenrecht und Grundgesetz wünscht: Demokratie
ba-siert auf dem Respekt vor Menschen und Menschenrecht, auf Solidarität
und nicht auf Ressentiment und Ausgrenzung.
Es ist höchste Zeit:
Alle gemeinsam gegen den Faschismus und Kollaboration – alle gemeinsam
auf die Straße!
AfD-Verbot – jetzt!

Kein Gedenken gemeinsam mit der AfD am 27. Januar!

26. Januar 2025

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der
Antifaschistinnen und Antifaschisten ist entsetzt, dass auch in diesem
Jahr die aktive Teilnahme von AfD-Mitgliedern zu verschiedenen
Veranstaltungen am 27. Januar, dem Internationalen Tag des Gedenkens an
die Opfer des Holocaust, vorgesehen sind. Wir sehen in der Teilnahem von
AfD Vertretern, wie beispielsweise in Coswig (Sachsen), eine Verhöhnung
der Opfer des NS-Regimes. Der italienische Holocaust-Überlebende Primo
Levi erklärte 1974 mahnend: „Jede Zeit hat ihren eigenen Faschismus“.
Für uns ist die AfD eine im Kern faschistische Partei, das heutige
Gesicht des Faschismus in der Bundesrepublik. Die Ermittlungen zu der
terroristischen Vereinigung „Sächsische Separatisten“ wie auch zur
„Gruppe Reuß“ zeigen, dass es auch personelle Verbindungen der AfD in
dieses Milieu gibt.

Wir appellieren deshalb an alle Bundestagsabgeordneten der
demokratischen Parteien, dem Gruppenantrag auf Einleitung eines
Prüfverfahrens auf Verfassungswidrigkeit zuzustimmen. Wir mahnen, dass
das Schüren rassistischer Ressentiments durch andere Parteien letztlich
zur weiteren Stärkung der AfD führen wird. Die Demonstrationen an diesem
Wochenende haben gezeigt, dass weite Teile der Bevölkerung die Politik
der AfD ablehnen, da sie in der AfD eine Gefahr für die Demokratie und
ihre körperliche Unversehrtheit sehen. Die demokratischen Parteien sind
gefordert endlich eine Politik zu betrieben, die die AfD nicht hofiert,
sondern in die Schranken weist.

Todesmärsche – faschistische Verbrechen vor der Befreiung

10. Januar 2025

Mit Beginn der Weichsel-Offensive der sowjetischen Streitkräfte am 12. Januar 1945 wurde in großer Hektik im Osten damit begonnen, die dortigen Arbeits- und Vernichtungslager des faschistischen Deutschlands zu räumen. Waren beim Heranrücken der Roten Armee auf die Vernichtungslager Majdanek und Sobibor noch die verbliebenen Häftlinge als potentielle Zeugen der Massenmorde getötet worden, so galt zum Ende 1944 der Befehl aus Berlin, dass kein arbeitsfähiger Häftling den alliierten Streitkräften in die Hände fallen dürfe. Trotz der Agonie des Regimes und der erkennbaren militärischen Niederlage sollte die Arbeitskraft der Häftlinge bis zum bitteren Ende im Interesse der faschistischen Kriegsproduktion ausgeplündert werden.
Während die regulären Transporte seit Sommer 1944 zu den Arbeitseinsatzstellen von Auschwitz, bei denen rund 65.000 Häftlinge in das Deutsche Reich deportiert wurden, noch relativ geordnet vonstatten gingen, erwies sich die überstürzte Räumung des Lagers Auschwitz im Januar 1945 als Tortur für die Häftlinge. Tatsächlich befanden sich Mitte Januar noch knapp 70.000 Häftlinge in den drei Lagerbereichen von Auschwitz und in den Außenkommandos. Die eingleisige Bahnverbindung, die für die Massentransporte zur Vernichtung in Auschwitz genutzt worden war, reichte für eine Deportation ins Reich nicht mehr aus, zudem wurden Lokomotiven und Waggons für die Logistik der Reichswehr benötigt.  
Die brutale Konsequenz war, dass über 50.000 marschfähige Häftlinge in Gruppen von 1.000 bis 2.500 Menschen zu Fuß auf eine Strecke von 50 bis 60 Kilometer nach Gleiwitz bzw. andere Eisenbahnstationen getrieben wurden. Da die Häftlinge entkräftet waren, dauerte der Marsch mehrere Tage. Von dort wurden sie bei Minustemperaturen in Güterwaggons in Lager im Deutschen Reich, z.B. in das KZ Buchenwald, deportiert. Auch diese Transporte dauerten mehrere Tage, an denen die Häftlinge weder Verpflegung noch Wasser zum Trinken von den SS-Wachen bekamen. Bei der Ankunft in den neuen Lagern mussten aus den Transportzügen zumeist viele Leichen geholt werden. Allein bei den Todesmärschen von Auschwitz ins Deutsche Reich starben nach unterschiedlichen Berechnungen zwischen 9.000 und 15.000 Häftlinge – ermordet durch die SS-Wachmannschaften oder gestorben unter den Transportbedingungen.  
Etwas geordneter verliefen die Deportationen aus dem Westen. Als die US-Truppen am 25. November 1944 das KZ Natzweiler im Elsass erreichten, fanden sie das Lager leer vor. Schon im September 1944 war ein Großteil der Häftlinge in das KZ Dachau deportiert worden. Im Oktober wurde die Verwaltung in das KZ Außenlager Neckarelz verlegt. Vor dem Eintreffen der alliierten Streitkräfte wurden die verbliebenen Häftlinge in andere Außenlager verbracht.
Mit dem weiteren Vormarsch der alliierten Streitkräfte wurden in allen Teilen des Deutschen Reiches KZ-Außenlager aufgelöst und Häftlinge auf Transport in Lager in noch nicht besetzten Teilen des Reiches geschickt. Dabei waren diese Transporte natürlich auch für die Zivilbevölkerung sichtbar. Bezeichnend für die Haltung der deutschen „Volksgemeinschaft“ war , dass diese Todesmärsche, insbesondere wenn sie zu Fuß erfolgten, vor allem als Zumutung empfunden wurden. Vielleicht verstärkten die Eindrücke auch die Angst davor, was passieren würde, wenn die Alliierten den Krieg gewinnen, da man ja selber mittelbar beteiligt war an den faschistischen Massenverbrechen. Durchhalte-Parolen der Nazis führten dazu, dass sogar Wachmannschaften aktiv unterstützt wurden beim Weitertransport der Häftlinge oder beim Verscharren der Leichen der Transporte. Beteiligt waren nicht nur Funktionsträger, Polizisten, lokale Nazi-Funktionäre oder Mitglieder von „Volkssturm“ und  „Hitler-Jugend“. Die Akteure kamen aus allen Schichten und Altersgruppen. Es gab nur wenige Beispiele, dass Menschen den KZ-Häftlinge bei diesen Transporten geholfen hätten.

Demo für Prüfung eines AfD-Verbots in Wismar

11. November 2024

Mehr als 400 Menschen haben am 9. November vor dem Wismarer Rathaus für die Prüfung eines AfD-Verbots demonstriert. Zuvor waren DemonstrantInnen vom Bahnhof mit Transparenten zum Markt marschiert, um ihr Anliegen öffentlich deutlich zu machen. Hinter dem Banner der VVN-BdA für ein Verbot aller Nazi-Parteien vereint, hatten sich die Redner in die erste Reihe der Demonstration gestellt. Am Markt hatten zwei Einreicher einer Gruppe von Bundestagsabgeordneten ihr Argumente für die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD begründet – MdB Maja Wallstein (SPD) und, verlesen durch Horst Krumpen, auch MdB Anke Domscheit-Berg. MdB Marco Wanderwitz (CDU), der den Gruppenantrag im Bundestag initiiert hatte, war zwar als Redner angemeldet, musste aber kurzfristig absagen. Ansprechende Redebeiträge hielten auch der Bürgermeister der Stadt Wismar Thomas Beyer und die Vorsitzende des Flüchtlingsrats MV Ulrike Seemann-Katz.

Wahlen mit Signalwirkung

17. Juli 2024

Anfang Juli 2024 fanden Wahlen zu den nationalen Parlamenten in Großbritannien und Frankreich statt. Im Falle Großbritanniens erlebten die konservativen Tories eine krachende Niederlage, während Labour zum ersten Mal seit über 10 Jahren mit einer absoluten Mehrheit regieren kann. In Frankreich wurde das Bündnis Nouveau Front Populaire (NFP) stärkste Kraft in Parlament, auch wenn es die absolute Mehrheit verpasste. Beide Wahlen haben durchaus Signalwirkung, wenngleich die Resultate auch dem Mehrheitswahlsystem in beiden Ländern geschuldet sind.
Das britische Mehrheitswahlrecht drückt nur eingeschränkt die tatsächliche politische Stimmung im Land aus, wie ein Vergleich der prozentualen Wahlergebnisse von 2024 zeigt. Labour gewinnt 1,4% und erreicht mit 33,8% allein 411 Mandate, während die Tories fast 20% verlieren, auf 23,7% abstürzen und nur noch über 120 Mandate verfügen. Diese Stimmen der Tories gehen in großer Zahl zu Nigel Farage mit seiner „Reform UK“, die 12,3% gewinnt und mit 14,3% drittstärkste Kraft jedoch nur fünf Mandaten erhält. Die Liberalen gewinnen 0,7% und erreichen bei gut 12% 71 Mandate, während sich die Grünen bei 6,8% über vier Mandate freuen konnten. Abgestürzt ist die schottische Unabhängigkeitspartei, deren 2,4% nur zu neun Mandaten reichten. Sinn Fein und die walisische Partei konnten ihre Positionen jedoch halten.
Auch in Frankreich verschiebt das Mehrheitswahlrecht die Stimmungslage im Land. Nachdem es im ersten Wahlgang der Parlamentswahlen noch nach einem „Durchmarsch“ des RN – in einer Koalition mit der Zemmour-Partei – aussah (siehe Newsletter 2024-27), ergab sich durch die gesellschaftliche Mobilisierung und teilweise eingehaltenen Absprachen zwischen der Macron Partei „Ensemble“ mit dem NFP  tatsächlich eine neue Konstellation. Wichtig war, dass auch bei diesem Wahlgang die Wahlbeteiligung hoch lag. NFP erreichte als stärkste Kraft 182 Mandate. Das ist zwar weit von der absoluten Mehrheit (289 Sitze) entfernt, ist aber als politisches Gewicht nicht zu übersehen. Zusätzlich wurden etwa 10 unabhängige linke Kandidat*innen gewählt, so dass knapp 200 Stimmen für die Gruppe der NFP gerechnet werden können.  
Die Macron-Partei erreichte nach dem Desaster der ersten Wahlrunde (21% Wählerstimmen) noch den zweiten Platz mit 168 Mandaten. Ob jedoch die 45 Mandate der konservativen Les Républicans als Koalitionspartner im Parlament angesehen werden können, ist fraglich. Deren Spitzenkräfte orientieren sich eher auf den RN, der mit 143 Mandaten deutlich hinter seinen eigenen Erwartungen und den politischen Prognosen zurückblieb.
Wenn man jedoch die absoluten Zahlen dieser Wahl betrachtet, dann wird deutlich, dass es keinen Grund für Antifaschisten geben kann, sich beruhigt zurückzulehnen. Auch im zweiten Wahlgang blieb der RN in absoluten Zahlen die stärkste politische Kraft.
Die Haltung von Präsident Macron, mit der Ablehnung des Rücktritts von Premierminister Attal „auf Zeit zu spielen“, kann keine erfolgreiche Strategie gegen den Vormarsch der extremen Rechten sein. Marine Le Pen hat sich bereits am Wahlabend in Stellung gebracht für die kommenden Präsidentschaftswahl, bei der sie hofft, nicht nur erneut in die Stichwahl zu kommen, sondern diesmal tatsächlich an die Spitze der Macht.
Die politischen Konsequenzen in beiden Ländern sind ähnlich. Die Menschen, die sich an der Wahl beteiligt haben, haben große Erwartungen in eine politische Neuausrichtung. Die zentrale Losung in Großbritannien lautete „Change“, selbst wenn Labour nur 1,4% gewinnen konnte. Doch jeder, der Labour gewählt hat, erwartet ein deutlich verbessertes Gesundheitswesen, Fortschritte in der öffentlichen Daseinsvorsorge und eine Rücknahme der rassistischen Ausweisungspolitik der Tories. Die Tatsache, dass Jeremy Corbin als Unabhängiger direkt in das Unterhaus gewählt wurde, zeigt, dass es in der Gesellschaft Stimmungen für einen progressiven Aufbruch gibt. Dafür müsste Labour jedoch ihre eigene Programmatik schärfen und Einschnitte in die ökonomischen Machtverhältnisse in Großbritannien vornehmen, weil anderenfalls die finanziellen Mittel für die staatlichen Aufgaben nicht vorhanden wären. Das politische Problem des Rassismus bleibt auf der Tagesordnung. Zwar haben die Tories ihre Mandate verloren, aber zu Gunsten von Nigel Farage, der nach der Brexit-Propaganda nun die rassistische Karte gegen die Migranten spielt. Selbst wenn Farage nur fünf Mandate erreichte, sein politischer Einfluss ist ungefähr so stark wie der der AfD in Deutschland.
Auch in Frankreich wird es darauf ankommen, wie stabil sich das Bündnis der NFP innerhalb des Parlamentes erweist. Erfolgreich war das Bündnis in der Abwehr des Vormarsches der extremen Rechten des RN. Nun geht es darum, Forderungen der Menschen, z.B. nach Rücknahme der Rentenregelung und anderer sozialer Grausamkeiten, durchzusetzen. Dies kann nur gelingen, wenn neben dem Wahlerfolg eine gesellschaftliche Mobilisierung den Druck auf das Parlament verstärkt. Die antifaschistischen Kräfte stehen also weiterhin vor großen Aufgaben.

5. Aktions- und Gedenktour der VVN-BdA MV

15. Mai 2014

Die Aktionsfahrradtour der VVN-BdA MV wurde vom 25. bis 27. April 2014 mit 19 Teilnehmer_innen aus Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Berlin durchgeführt.

Die Fahrradtour führte von der Gedenkstätte Ravensbrück mit Medienpräsenz des NDR über die Orte Strasen, Drewin,  Wesenberg, Mirow, Rechlin, Sewekow, Wittstock, Below und Röbel nach Malchow.

Die Fahrradgedenktour selbst wurde durch die Medien positiv aufgenommen. NDR und Tagesschau berichteten darüber am 25. April und 26. April sowie der Nordkurier am 28. April.

Das Gedenken an die Opfer des NS-Regimes wurde an Stätten der NS-Verbrechen aktiv begleitet. Am Freitag, den 25.04., wohnte die Radlergruppe von 14.00 – 15.30 Uhr der Gedenk- und Danksagungsveranstaltung mit Denkmaleinweihungsakt am Gedenkort Drewiner Hütte bei. Mit Repräsentanten der Stadt Neustrelitz und Mitarbeitern der Mahn- und Gedenkstätte Ravensbrück sind neben Fragen zur weitergehenden Erforschung und Dokumentation der Geschichte auch die Schwierigkeiten des Gedenkstättenerhalts vor Ort Gegenstand des Gedankenaustausches gewesen.  In Mirow gab es am Todesmarsch-Gedenkstein ein Treffen mit dem Bürgermeister, bei dem auch der Umgang mit der NPD zur Sprache kam, das Meinungsbild war sehr unterschiedlich.

In Retzow informierten sich die Gedenktourteilnehmer am Vormittag des 26.04. auf dem Gelände des ehemaligen Außenlagers des KZ-Ravensbrück über die historischen Ereignisse an diesem authentischen Ort. Emotional bewegend und sehr fundiert gaben der Zeitzeuge Herr Roß, Herr Heinrichs, als Vertreter der Stadt Rechlin, und Herr Standfuss vom Luftfahrttechnischem Museum Auskunft.

In mehreren Orten wurde die Gedenktour der VVN-BdA durch die regionale Verwaltung sowie kommunale und Landespolitiker durch Treffen und Gespräche unterstützt. So wurden die Teilnehmer_innen der Gedenktour in Wittstock von der Stellvertretenden Bürgermeisterin Frau Stüden begrüßt. Anwesend waren auch die Bundestagsabgeordnete Frau K. Tackmann und der MdL Herr Dieter Groß. Dem Empfang folgte die Präsentation des Videofilms „Gegen das Vergessen“, ein Dokumentarfilm über das Schicksal von Heinz Hessdörfer, seiner Odyssee durch die deutschen Konzentrationslager. Anschließend fanden Gespräche mit dem Brandenburger Landtagsabgeordneten Dieter Groß sowie Mitgliedern des Wittstocker Bündnisses „Gegen rechts“ über aktuelle Entwicklungen und Möglichkeiten der Zivilgesellschaft zur Einschränkung sowie Zurückdrängung von Rechtsextremismus statt.

Am Sonntagmorgen stand der Besuch der Gedenkstätte Belower Wald auf dem Programm. Durch die Mitarbeiterinnen erfolgte eine Führung durch die Gedenkstätte mit gewohnt sehr faktenreicher Erläuterung, ergänzt mit den Verweisen auf neue Forschungsergebnisse. Kritisch musste erneut festgestellt werden, dass die personelle und finanzielle Absicherung der praktischen Gedenkstättenarbeit, vor allem aber die der wissenschaftliche Forschung, nicht ausreichend ist.

Endstation der 5. Aktions- und Gedenktour war die Gedenkstätte für die Opfer von Faschismus und Krieg am Rande des ehemaligen Außenlagers in Malchow. Der Bürgermeister der Stadt Malchow, Herr Stein, und weitere Bürgerinnen und Bürger, z.T. aus der Stadtverwaltung als auch Vertreter von Verbänden,  begrüßten die Gedenktourfahrer_innen mit anerkennenden Worten.   Sehr interessante aber auch nachdenklich stimmende Informationen zu den zahlreichen Fragen der Erforschung der Geschichte der Munitionsfabrik, der Gestaltung des Gedenkortes und des Umgangs mit ihm sowie den Denkmalen in der Stadt Malchow gab den Anwesenden der Bürgermeister. Abschließend gab es einen Meinungsaustausch in offener Runde.

Rede zum Sachsenhausen-Gedenklauf am 5. Mai 2014 in Schwerin

5. Mai 2014

Liebe Läuferinnen und Läufer,

ich begrüße Sie zum 49. Sachsensenhausen-Gedenklauf.  Der Lauf erinnert  an den Todesmarsch der Häftlinge des KZ Sachsenhausens, der hier am 2. Mai 1945 an der Störbrücke in Raben Steinfeld endete. Mehr als 30.000 KZ-Häftlinge wurden am 21. April 1945 auf einem Todesmarsch in Richtung Lübecker Bucht getrieben. 6.000 Häftlinge starben an Entkräftung oder wurden von SS-Leuten ermordet.

Wie soll man heute der Nazizeit gedenken? Sinnvoll und ansprechend sind z.B. Stolpersteine für Naziopfer oder Projekttage für Jugendliche in der KZ-Gedenkstätte Wöbbelin. Aber auch Traditionen, wie der Sachsenhausengedenklauf, können die Erinnerung wachhalten. Der Lauf erinnert an die Opfer der Nazi-Tyrannei, die für Tausende Häftlinge auf der Todesmarschstrecke mit dem Tod endete. Der Lauf erinnert aber zugleich daran, dass die Ursachen für den sinnlosen Tod und die Vertreibung von Millionen Menschen weit vorher ansetzen.

Wir erinnern daran, dass Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus in Deutschland und anderen Ländern weit verbreitet waren und den Nazis den Anknüpfungspunkt für Ihre legale Machtergreifung gab. Der Weg führte von der systematischen Diskriminierung von Andersdenkenden und Minderheiten, über deren rechtliche Ausgrenzung schließlich zur Deportation und Ermordung von Millionen Menschen. Wir erinnern zugleich daran, dass profitgierige Unternehmen und Banken mit ihrer Zuwendung zu den Nazis bereits seit Beginn der dreißiger Jahre einen absehbaren Krieg mit Millionen Opfern in Kauf nahmen, an dem sie gut verdienten.

Welche Bedeutung hat Erinnerung aber, wenn Sie nicht auch etwas mit dem Hier und Jetzt zu tun hat? In Kürze sind in Mecklenburg-Vorpommern Kommunal- und Europa-Wahlen. Mit dabei ist auch die NPD, obwohl gegen sie bereits ein Verbotsverfahren läuft. Mache fragen, ob die Demokratie die NPD nicht aushalten müsse. Müssen wir wirklich aushalten, wenn zu Hass und Gewalt aufgerufen wird? Sollten wir mit denen diskutieren, die die Demokratie abschaffen wollen und mit ihr neben demokratischen Wahlen auch freie Meinungsäußerung sowie  Presse- und Versammlungsfreiheit?

Schauen wir uns zur Wahl um, dann sehen wir Slogans wie „Deutschland ist nicht das Sozialamt der Welt“ bei der NPD und „Keine Einwanderung in unsere Sozialsysteme“ bei der AfD. Und dies angesichts der Tatsache, dass Deutschland und andere Länder in Europa selbst mal Auswanderungsländer waren und eine halbe Million Menschen aus Deutschland die Nazi-Zeit wohl nur deshalb überlebt hat, weil sie in anderen Ländern aufgenommen wurden. Heute scheint der Übergang von den Nazis zu den Rechtspopulisten fließend zu sein. Die Rechtspopulisten agieren nur geschickter. Sie sind wie der Fisch im Wasser – schillernd und schwer zu greifen, wie ihre Partner bei Le Pain in Frankreich, Vlaams Belang in Belgien und Geerd Wilders in den Niederlanden. Aber gerade deshalb ist Auseinandersetzung notwendig. Bei ihrer Europa-Kritik will die AfD mal den Euro abschaffen, mal den Euroraum verkleinern. Auf alle Fälle soll Deutschland eine dominierende Rolle spielen. Andererseits rechtfertigt diese Partei in ihrem Parteiprogramm Sozialabbau und Hungerlöhne für prekär Beschäftigte. Bei genauem Hinschauen, erkennt man auch verpackten Rassismus, nicht zuletzt bei der Diffamierung der durch die Finanzkrise wohl am meisten gebeutelten griechischen Bevölkerung. Deshalb sollten wir genau hinschauen, wenn Wahl ist. Deshalb wählen gehen und Demokratie wählen. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen beim 49. Sachsenhausengedenklauf viel Erfolg. Axel Holz

Stellungnahme des Bundesausschusses Friedensratschlag zur bedrohlichen Entwicklung in und um Ukraine

17. März 2014

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„Wenn es um den Schutz von Menschen geht, ist reden allemal besser als schießen!“

Dr. Michael Bothe, Professor em. für Völkerrecht, SZ, 6. März 2014

Führende Politiker/innen aus NATO, EU und Bundesregierung tun so, als gäbe es erst mit den militärischen Maßnahmen Russlands ein Problem in der Ukraine; als bedrohe die Verstärkung der russischen Schwarzmeerflotte auf der ukrainischen Halbinsel Krim den Frieden in der Region und in Europa; als würde die Anwesenheit russischer Streitkräfte und die Übernahme bestimmter öffentlicher Ämter in einigen mehrheitlich von Russen besiedelten Städten der Südostukraine den Gewaltkonflikt im Land verschärfen. Ein solches Schwarz-Weiß-Denken führt in die Irre. Es war der Westen – allen voran die Bundesregierung und die Kommission der Europäischen Union sowie die US-Administration -, der seit Jahren mit allen Mitteln ökonomischer und politischer Erpressung versucht, die Ukraine aus dem Einflussbereich Russlands herauszulösen, mittels des Konzepts der „Östlichen Partnerschaft“ den Marktbedingungen der EU unterzuordnen und an die militärischen Strukturen der NATO  anzugliedern. Entsprechend groß war die Enttäuschung der EU, als der ukrainische Präsident Janukowitsch das Assoziierungsabkommen mit der EU in letzter Minute aussetzte und als Alternative dazu den Beitritt zur Zollunion der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft empfahl. Die Annäherung an die EU war in der Bevölkerung der Ukraine populär, weil sie sich davon – wahrscheinlich zu Unrecht – einen wirtschaftlichen Aufschwung erhoffte. Gegen eine stärkere Ostorientierung machten sofort antirussische Kräfte in der Ukraine mobil, die sich auf einen großen Teil der Bevölkerung in der wirtschaftlich rückständigen Westukraine stützen konnten. Die Bundesregierung stilisierte den innerukrainischen Streit um die richtige außenwirtschaftliche Orientierung zu einem Kampf zwischen zwei Optionen: einer Westorientierung, verbunden mit einer Entscheidung für Demokratie, Freiheit, Menschenrechte und Wohlstand, auf der einen Seite, und einer Ostorientierung, gleichbedeutend mit Abhängigkeit, Unfreiheit und wirtschaftlicher Misere, auf der anderen Seite. Dabei liegt es auf der Hand, dass die Zerschlagung der ökonomischen Verbindungen zwischen der Ukraine und Russland zu einer weiteren Verarmung aller Teile der Ukraine und ihrer Bürger/innen führen würde. Umgekehrt würde der Großteil der ukrainischen Bevölkerung bei einer reinen Westbindung oder gar „Integration“ in die EU unter dem Diktat des Internationalen Währungsfonds und der EU-Troika mehr verlieren als gewinnen. Ein Blick in die „Transformations“-Gesellschaften Bulgariens und Rumäniens sollte Warnung genug sein. Der Westen scheute sich auch nicht, sich von Anfang an demonstrativ hinter die Opposition in Kiew zu stellen – ohne zu fragen, wer denn diese Opposition bildet. Ein auch nur oberflächlicher Blick auf die Zusammensetzung der Opposition und auf die Wortführer und Organisatoren der Proteste auf dem Maidan hätte zu Tage gefördert, dass die rechts-nationalistische Partei „Svoboda“ und der militant und sehr bald auch bewaffnet auftretende „Rechte Sektor“ den Ton angaben und die Richtung der Proteste bestimmten. Ihr Anführer Dimitri Jarosch hat zwei Jahrzehnte lang bewaffnete Nationalisten ausgebildet, so dass sein „Rechter Sektor“ über mehrere  Tausend bewaffnete Kämpfer verfügt. Er ruft zum „nationalen Befreiungskrieg“ und für die „Entrussifizierung der Ukraine“ auf (Spiegel online, 03.03.2014). Diese Kräfte kaperten eine anfänglich von friedlich gesinnten Demonstranten beherrschte Bewegung, besetzten Rathäuser und zuletzt auch das Parlament und den Regierungssitz des Präsidenten und unterliefen alle Versuche zur Mäßigung und zu einem Kompromiss. Auch die durch die EU vermittelte Vereinbarung zwischen dem amtierenden Präsidenten Janukowitsch und der Opposition (vertreten durch Klitschko, Janzenjuk und Tjagnibok) wurde von den Rechtsradikalen nicht akzeptiert: Sie bestanden darauf, den Präsidenten davonzujagen und drohten mit weiterer Gewalt, wenn ihre radikalen Forderungen nicht erfüllt würden. Der Präsident flüchtete aus dem Land und tauchte später in Russland wieder auf. Er gab an, dass sein Fahrzeug beschossen worden sei. In der Folge wurde – unter Umgehung der ukrainischen Verfassung und unter dem Druck des Maidan – eine neue Regierung installiert. Allein schon ihre mangelnde Legitimität macht es Russland leicht, den Dialog mit ihr abzulehnen. Bedeutender noch: In ihr hat eine Reihe rechtsradikaler und antirussischer Nationalisten wichtige Ministerien und Funktionen erhalten: Oleksandr Sytsch (stellv. Vorsitzender der rechtsextremen Partei „Svoboda“) wurde Vizepremierminister; Andrej Parubi (er kommandierte die bewaffneten Kräfte auf dem Maidan) wurde Vorsitzender des ukrainischen Sicherheitsrates und verkündete am 1. März die „allgemeine Mobilmachung“;  seit Anfang März ist der militante Rechtsradikale Dimitri Jarosch sein Stellvertreter;  Oleg Machnitzki wurde zum Generalstaatsanwalt ernannt. Als Anwalt verteidigte er seiner Zeit den Vorsitzenden von „Svoboda“, Oleg Tjagnibok, der wegen einer antisemitischen Hetzrede („Die Ukraine wird von einer jüdisch-Moskauer Mafia regiert“) vor Gericht stand. Agrarminister wurde schließlich „Svoboda“-Mitglied Igor Schwaika. Somit war klar, dass die Bestimmung im Sechs-Punkte-Plan vom 21. Februar, wonach eine Entwaffnung der oppositionellen Kampfverbände binnen 48 Stunden erfolgen sollte, nicht einmal ansatzweise in Angriff genommen wurde. Auch die ersten „Amtshandlungen“ des Parlaments – das unter der bedrohlichen „Beobachtung“ der rechten Szene stand – ließen nichts Gutes erahnen: So wurde das liberale Sprachengesetz abgeschafft, das sprachlichen Minderheiten das Recht auf eine zweite Amtssprache gab, wo die Bevölkerung einer Region zu mehr als 10 Prozent nicht ukrainisch spricht (was in vielen Distrikten der Süd- und Ostukraine der Fall ist, hier wird vielfach russisch gesprochen). Und – fast noch alarmierender – es wurde das Verbot faschistischer Propaganda aufgehoben. Man stelle sich nur einmal vor, hier zu Lande würden nationalsozialistische Schriften, Embleme usw. wieder frei zugelassen! Man stelle sich weiter vor, bewaffnete Rechtsradikale besetzten Rathäuser, Gerichte, Büros der früheren Regierungsparteien, machten Jagd auf unliebsame Politiker und bedrohten anderssprachige oder jüdische Bürger/innen! Israel hat zum Schutz jüdischer Bürger ein Team nach Kiew geschickt, um ukrainische Juden in Selbstverteidigung zu trainieren. Als Antwort auf die faschistische Gefahr und die antirussischen  Ausschreitungen will denn auch Russland seine militärischen Maßnahmen auf der Insel Krim verstanden wissen. Russland verfügt dort (in Sewastopol) über einen vertraglich vereinbarten, strategisch wichtigen Flottenstützpunkt, der die Präsenz ihrer Schwarzmeerflotte sowie bis zu 25.000 Militärangehörigen erlaubt. Hinzu kommt die Erlaubnis zur Unterhaltung von 24 Artilleriesystemen, 132 gepanzerten Fahrzeugen und 22 Militärflugzeugen. Daneben hat Russland zwei Luftwaffenstützpunkte (in Kacha und Gwardeysky). Der Beschluss des russischen Parlaments, zum Schutz „unserer Landsleute und der Angehörigen der Einheiten der russischen Streitkräfte“ notfalls „bewaffnete Truppen“ auf dem Territorium der Ukraine einzusetzen, „bis die soziale und politische Situation in diesem Lande sich normalisiert hat“, geht eindeutig über das Stationierungsabkommen hinaus. Insbesondere wären alle Maßnahmen – auch wenn sie im Einvernehmen mit der Mehrheit der Bevölkerung auf der Krim getroffen würden – rechtswidrig, die auf eine einseitige Lostrennung der Krim oder anderer Regionen aus dem ukrainischen Staatsverband hinausliefen. Nach der Charta der Vereinten Nationen ist eine Sezession unzulässig, es sei denn sie beruht auf einer einvernehmlichen Regelung der betroffenen Parteien – in diesem Fall also der Gesamt-Ukraine. Die Trennung Tschechiens und der Slowakei oder die Unabhängigkeit Südsudans waren Beispiele erlaubter  „Sezessionen“. Die einseitige Unabhängigkeitserklärung der serbischen Provinz Kosovo dagegen war völkerrechtswidrig, weil sie gegen den Willen Serbiens erfolgte. Für problematisch halten wir auch das Argument Moskaus, Truppen zum „Schutz“ der Bevölkerung stationieren zu können. Es gibt kein Recht auf eine „humanitäre Intervention“ und die Friedensbewegung hat oft genug gegen so oder ähnlich begründete Militäraktionen Position bezogen (z.B. NATO-Krieg gegen Jugoslawien, Afghanistan-Krieg, Irakkrieg, Luftkrieg gegen Libyen, Frankreichs Krieg in Mali). Wir werden das auch im Fall einer militärischen Invasion Russlands in der Ukraine tun, die über den rechtlich erlaubten Rahmen auf der Krim hinausgeht. Wir weisen aber ausdrücklich darauf hin, dass die russischen Maßnahmen nur vor dem Hintergrund der massiven Einmischung des Westens in die inneren Angelegenheiten der Ukraine und der Gewalteskalation in Kiew zu verstehen sind. Nach Aussage des estnischen Außenministers Urmas  Paet kommen die Hintermänner der Scharfschützen, die auf dem Maidan Dutzende von Menschen gezielt getötet haben (und zwar gleichermaßen Anhänger der Opposition und der amtierenden Regierung) aus ihren Reihen. Wenn deutsche, US-amerikanische oder polnische Politiker die Antiregime-Demonstrationen auf dem Maidan unterstützten, wenn der CIA in Kiew Oppositionspolitiker anheuerte, wenn NATO und EU von Beginn an auf einen Regimewechsel hingearbeitet haben, wenn Milliarden Dollar investiert wurden, um die Ukraine aus ihrer historischen Beziehung zu Russland heraus zu reißen, wenn schließlich die illegalen Maßnahmen des ukrainischen Parlaments (von der Absetzung des gewählten Präsidenten bis zur Annullierung des Sprachengesetzes) kommentarlos hingenommen und zu den faschistischen Umtrieben geschwiegen wird: Dann hat der Westen jede Glaubwürdigkeit verloren, die Maßnahmen Russlands unter Bezugnahme auf das Völkerrecht zu kritisieren und sie zu einer internationalen Krise erster Ordnung aufzubauschen.

Dem Kriegsgeschrei halten wir entgegen: Kein Krieg!

In der hochexplosiven gegenwärtigen Lage sollen multilaterale Gespräche und Verhandlungen über alle die Ukraine betreffenden Fragen auf Grundlage der Prinzipien der OSZE als einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit geführt werden. Dabei kommt der Bundesregierung, die durch ihre permanente Einmischung in die Angelegenheiten der Ukraine wesentlich zur gegenwärtigen Krise beigetragen hat, besondere Verantwortung zu. Bei solchen Verhandlungen könnten die folgenden Vereinbarungen erzielt werden:

  •  Eine Beteiligung rechtsextremer und faschistischer Kräfte an der ukrainischen Übergangsregierung ist auszuschließen. Die faschistischen Kräfte in der Ukraine sind zu entwaffnen. Die Morde durch Scharfschützen auf dem Maidan werden von unabhängiger Seite untersucht.
  • Jede einseitige Maßnahme zur Sezession der Krim oder anderer Landesteile der Ukraine ist zu stoppen. Sezessionen könnten nur einvernehmlich erzielte Ergebnisse eines gesamt- ukrainischen Prozesses sein, der auch die Rechte und Interessen von Minderheiten (z.B.der Tartaren auf der Krim) wahrt.
  • Die Beziehungen Russlands und der Ukraine sind besonderer Art. Die NATO nimmt die Sicherheitsinteressen der Russischen Föderation genauso ernst wie die der Ukraine.
  • Die Bündnisfreiheit der Ukraine ist von allen Konfliktparteien zu akzeptieren.
  • Die ukrainische Übergangsregierung stoppt die Mobilmachung der Streitkräfte, die russische Regierung hält das Abkommen über die Krim ein und USA und EU stellen die Sanktionen gegen Russland ein. Russland nimmt die Interventionsdrohung gegen die Ukraine zurück.
  • Sämtliche Rüstungsexporte aus dem EU-Raum nach Russland und in die Ukraine werden gestoppt.

Von der Bundesregierung erwarten wir darüber hinaus:

  • die Beendigung der antirussischen Kampagne,
  • den Stopp des Aufbaus des sog. Raketenschirms auf deutschem Boden, der von Russland nur als Bedrohung betrachtet werden kann. Verhandeln ist besser als schießen.

Bundesausschuss Friedensratschlag, 9. März 2014

Kassel, Berlin, Frankfurt, Dortmund, Hamburg, Nürnberg

Bundesausschuss Friedensratschlag

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Protest gegen Marsch von Veteranen der Waffen-SS in Riga

13. März 2014

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Seit mehreren Jahren protestieren Antifaschisten, wie  die FIR, die Dachorganisation ehemaliger Kämpfer der Anti-Hitler-Koalition, Widerstandskämpfer und Partisanen, Verfolgter des Naziregimes und ihre Hinterbliebenen sowie heutiger Antifaschisten aus 25 Ländern Europas und Israels gemeinsam mit antifaschistischen Kräften aus verschiedenen Ländern gegen den Aufmarsch ehemaliger SS-Angehöriger und junger Verherrlicher der SS-Tradition am 16. März eines jeden Jahres in Riga. Auch 2014 soll wieder ein solcher Marsch von SS-Veteranen und jungen Nazi-Anhängern  in Riga stattfinden. Dagegen protestieren vor Ort Antifaschistinnen und Antifaschisten aus den skandinavischen Ländern und eine antifaschistische Delegation zusammen mit FIR-Präsident Vilmos Hanti aus Deutschland. Die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) wurde vom Generalsekretär der Vereinten Nationen zum «Botschafter des Friedens» ernannt. Sie besitzt NGO-Status bei der UNESCO, Paris, der ständigen Kommission der UNO, Genf, und dem Europarat, Strasbourg.

Tagung: Rechte Gewalt in Deutschland

13. März 2014

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Nazi-Gewalt ist traurige wie nicht selten lebensbedrohliche Realität, die Gefahr durch Nazi-Terror ist spätestens nach Aufdecken im November 2011 der jahrelangen Mordserie durch eine NSU-Zelle mit dazugehörigem Netzwerk allgegenwärtig. Für Letzteres sorgen der aktuelle Prozess gegen die neonazistische Aktivistin Beate Zschäpe in München und ein immer noch nicht abgeschlossener Untersuchungsausschuss im Thüringer Landtag. Das brisante Thema darauf zu beschränken, reichte dem  Arbeitskreis Antirassismus/Antifaschismus im Landesbezirk von ver.di Nord nicht aus. Seine Veranstaltungsreihe „Ratschlag gegen Rechts“ nahm die Problemlage für zwei Tage in den Fokus. Rund 80 Interessierte folgten dazu einer Einladung nach Schwerin und hörten Vorträge, diskutierten mit Fachleuten sowie untereinander und lernten von Initiativen vorgestellte konkrete Handlungsmöglichkeiten für den eigenen Alltag kennen.

Die Losung des Treffens Demokratiegefährdung – Ausblick und Gegenwehr stand auch vor dem Hintergrund anstehender Europa- und Kommunalwahlen in Mecklenburg-Vorpommern. Spricht man dort von rechter Szene, steht unweigerlich die im Schweriner Landtag vertretene NPD im Blickpunkt. Der renommierte Politologe Hajo Funke warnte eindringlich vor der Partei, die zum Erreichen ihrer Ziele auf bürgerkriegsähnliche Zustände setze. Mit ihm diskutierten unter anderem auch Christian Ströbele von den Grünen, die Linke-Bundestagsabgeordnete Martina Renner sowie Ulrich Chaussy, seit über 30 Jahren engagierter Journalist im Zusammenhang mit dem nach wie vor nicht vollständig aufgeklärten Oktoberfest-Attentat in München. Politikversagen, einseitige Ermittlungen, Behördenpannen und fehlgeleitete Verfassungsschutzaktivitäten – die Szenarien rund um den Anschlag 1980, das 13 Menschenleben forderte, und die NSU-Morde weisen gewisse Parallelen auf. Die Diskussionsrunde machte sich stark für eine kritische Öffentlichkeit. Hajo Funke gab zu, er habe durch das unsägliche V-Leute-Wesen sein Vertrauen in den Verfassungsschutz verloren. Martina Renner machte sich für eine unabhängige Kontrollinstanz stark, Christian Ströbele hat große Zweifel an vielen angeblichen Zufällen bei Fahndungsmaßnahmen nach dem untergetauchten Trio Böhnhardt/Mundlos/Zschäpe.

Schließlich profitierten die Teilnehmer von mehreren Best-Practice-Beispielen wie etwa vom im Nordosten seitens des DGB Nord 2008 eingerichteten Betrieblichen Beratungsteam, das bereits in Firmen und Unternehmen bei undemokratischen und rassistischen Auffälligkeiten mit Rat und Tat zur Seite steht. Denn auch am Arbeitsplatz gilt: Keine Ohnmacht vor rechten Aktivitäten! Für die stellvertretende ver.di-Landesleiterin Conny Töpfer bleiben Aufklärung und Wachsamkeit eine extrem wichtige Aufgabe gegen die Feinde der Demokratie von Rechtsaußen. Der Arbeitskreis Antirassismus/Antifaschismus wird daher nach ihren Worten seine kontinuierliche Arbeit fortsetzen.

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