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Die neofaschistische Partei NPD geht bei der diesjährigen Landtagswahl in Schleswig-Holstein auf Stimmenfang. Sie ist in unserem Bundesland besonders eng verbunden und personell verflochten mit einem Netzwerk „Freier Kameradschaften“ und „Aktionsgruppen“, die sich noch unverhohlener als die Partei selbst als „National-Sozialisten“ in der Tradition der Hitler-Partei NSDAP darstellen.

Mitglieder all dieser Organisationen waren und sind immer wieder an brutalen Gewalttaten beteiligt. Am 1. Mai 2011 überfielen sie unter anderem einen Stand des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Husum. Mit dabei: Der NPD-Landesvorsitzende Jens Lütke.

Kein Gewerkschaftsmitglied, überhaupt kein anständiger Mensch darf dieser Partei die Stimme geben. Sie steht für die Zerschlagung aller Gewerkschaftsrechte, für die Spaltung der Belegschaften durch Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, für schrankenlose Gewalt gegen alle, die sich für ein friedliches Zusammenleben von Menschen aller Mutterländer, für gesellschaftlichen Fortschritt einsetzen und organisieren. Trotz ihrer sozialen Demagogie sind die Nazis Verteidiger ungehemmter kapitalistischer Ausbeutung.

Dass die NPD überhaupt an Wahlen teilnehmen darf, ist ein nicht hinzunehmender Zustand. Wir sehen darin einen Verstoß gegen den Artikel 139 des Grundgesetzes. Wir fordern, dass diese Partei endlich verboten und vollständig aufgelöst wird!

Wo staatliches Handeln selbst dem Verbot und damit der Verfassung entgegensteht, muss dieses sofort beendet werden. Dazu gehört die Tätigkeit der „Verfassungsschutz“-Agenten, die Parteistrukturen mit aufgebaut und Gewalttaten nicht verhindert, sondern befördert haben, während ihre Behörde gleichzeitig antifaschistische Aktivitäten diskriminiert und kriminalisiert hat und dies weiterhin tut.

Nazi-Aufmarsch am 1. Mai verhindern!

Ausgerechnet am 1. Mai, dem Kampf – und Feiertag der arbeitenden Menschen aller Länder und Nationalitäten, will die NPD mit einer Demonstration in Neumünster ihren Wahlkampf-Höhepunkt feiern. – Soll sich die Gewalttat von Husum wiederholen? Wird diese Provokation nicht verboten? – Dann müssen wir sie unterbinden!

In Neumünster hat sich ein in seiner gesellschaftlichen Breite für diese Stadt bisher einmaliges Bündnis gegen den Nazi-Aufmarsch gebildet. Ver.di und die anderen DGB-Gewerkschaften sind selbstverständlich dabei.

Wir sind auch an erster Stelle gefordert, denn der 1. Mai ist und bleibt vor allem unser Tag. Niemals wieder wird es den Nazis gelingen, ihn in ihrem Sinne zu besetzen. Kolleginnen und Kollegen aus anderen Städten unseres Landes sind eingeladen, sich – gegebenenfalls nach Abschluss ihrer eigenen Demonstrationen – an den Kundgebungen und Feiern in Neumünster, die den ganzen Nachmittag andauern und die gesamte Innenstadt abdecken sollen, zu beteiligen! In Kiel stellt der DGB dafür Busse bereit.

Den Faschisten keinen Raum und keine Stimme. Wir sind bereit – sie kommen nicht durch!