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In Deutschland „werden Menschen beschimpft, bedroht, zu Tode getreten oder bei lebendigem Leibe verbrannt, weilsie als Fremde und Andersdenkende gehasst werden.“ – dies ist nicht etwa ein Auszug aus einem Dokument aus der Zeit des Nationalsozialismus, dies sind die einleitenden Worte zur Ausstellung „Neofaschismus in Deutschland“, die im Mai 2011 in der Landtagsfraktion DIE LINKE. im Schweriner Schloss zu sehen war.

Es sind Worte, die in ähnlicher Form auch gestern hätten in der Zeitung stehen können. Wir sind mittendrin, umgeben von rechtsextremistischem Gedankengut undfremdenfeindlichen Einstellungen bis in die Mitte der Gesellschaft.

Das Besondere an der Ausstellung des VVN – BdA und ver.di Nord ist, dass sie neben Ideologieelementen und der Arbeitsweise moderner Nazis auch Aussagen und Handlungen von Vertretern demokratischer Parteien in den Fokus nimmt, die Vorurteile und Feindseligkeiten in der Bevölkerung schüren. So zum Beispiel die hochproblematische Aussage von Roland Koch im Jahr 2007: „Wir haben zu viele kriminelle junge Ausländer.“

Derart undifferenzierte und haltlose Aussagen sind unverantwortlich. Sie fördern eine völlig einseitige Betrachtungsweise und lösen in breiten Bevölkerungsteilen diskriminierende Einstellungen aus beziehungsweise verstärken diese weiter.

Dabei haben Politikerinnen und Politiker aller demokratischen Parteien eine besondere Verantwortung. Die NPD – eine neofaschistische Partei sitzt seit 2006 unter anderem im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern – einem demokratisch gewählten Parlament im 21. Jahrhundert. Die NPD setzt die Tradition der Altnazis fort, sie grenzt Minderheiten aus, hetzt gegen Migrantinnen und Migranten und andere Bevölkerungsgruppen und setzt auf das Recht des Stärkeren.Gerade mit Blick auf die Landtags- und Kreistagswahlen im September 2011 ist es wichtig aufzudecken, welch Geistes Kind die NPD ist. Und es ist ebenso wichtig, jegliche Anzeichen von Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit in Politik und Gesellschaft anzuprangern und ihnen entschieden entgegenzuwirken.Das übergeordnete Ziel für die nächsten Wochen und Monate ist, einen erneuten Einzug der Neonazis in den Landtag und die Kreistage von Mecklenburg-Vorpommern zu verhindern. Dafür brauchen wir alle gesellschaftlichen Kräfte und das geschlossene Agieren aller Demokratinnen und Demokraten.

MdL Peter Ritter

Innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE