Tagung: Rechte Gewalt in Deutschland
13. März 2014
Naziterror, rechte Gewalt, Rechtsterrorismus
Nazi-Gewalt ist traurige wie nicht selten lebensbedrohliche Realität, die Gefahr durch Nazi-Terror ist spätestens nach Aufdecken im November 2011 der jahrelangen Mordserie durch eine NSU-Zelle mit dazugehörigem Netzwerk allgegenwärtig. Für Letzteres sorgen der aktuelle Prozess gegen die neonazistische Aktivistin Beate Zschäpe in München und ein immer noch nicht abgeschlossener Untersuchungsausschuss im Thüringer Landtag. Das brisante Thema darauf zu beschränken, reichte dem Arbeitskreis Antirassismus/Antifaschismus im Landesbezirk von ver.di Nord nicht aus. Seine Veranstaltungsreihe „Ratschlag gegen Rechts“ nahm die Problemlage für zwei Tage in den Fokus. Rund 80 Interessierte folgten dazu einer Einladung nach Schwerin und hörten Vorträge, diskutierten mit Fachleuten sowie untereinander und lernten von Initiativen vorgestellte konkrete Handlungsmöglichkeiten für den eigenen Alltag kennen.
Die Losung des Treffens Demokratiegefährdung – Ausblick und Gegenwehr stand auch vor dem Hintergrund anstehender Europa- und Kommunalwahlen in Mecklenburg-Vorpommern. Spricht man dort von rechter Szene, steht unweigerlich die im Schweriner Landtag vertretene NPD im Blickpunkt. Der renommierte Politologe Hajo Funke warnte eindringlich vor der Partei, die zum Erreichen ihrer Ziele auf bürgerkriegsähnliche Zustände setze. Mit ihm diskutierten unter anderem auch Christian Ströbele von den Grünen, die Linke-Bundestagsabgeordnete Martina Renner sowie Ulrich Chaussy, seit über 30 Jahren engagierter Journalist im Zusammenhang mit dem nach wie vor nicht vollständig aufgeklärten Oktoberfest-Attentat in München. Politikversagen, einseitige Ermittlungen, Behördenpannen und fehlgeleitete Verfassungsschutzaktivitäten – die Szenarien rund um den Anschlag 1980, das 13 Menschenleben forderte, und die NSU-Morde weisen gewisse Parallelen auf. Die Diskussionsrunde machte sich stark für eine kritische Öffentlichkeit. Hajo Funke gab zu, er habe durch das unsägliche V-Leute-Wesen sein Vertrauen in den Verfassungsschutz verloren. Martina Renner machte sich für eine unabhängige Kontrollinstanz stark, Christian Ströbele hat große Zweifel an vielen angeblichen Zufällen bei Fahndungsmaßnahmen nach dem untergetauchten Trio Böhnhardt/Mundlos/Zschäpe.
Schließlich profitierten die Teilnehmer von mehreren Best-Practice-Beispielen wie etwa vom im Nordosten seitens des DGB Nord 2008 eingerichteten Betrieblichen Beratungsteam, das bereits in Firmen und Unternehmen bei undemokratischen und rassistischen Auffälligkeiten mit Rat und Tat zur Seite steht. Denn auch am Arbeitsplatz gilt: Keine Ohnmacht vor rechten Aktivitäten! Für die stellvertretende ver.di-Landesleiterin Conny Töpfer bleiben Aufklärung und Wachsamkeit eine extrem wichtige Aufgabe gegen die Feinde der Demokratie von Rechtsaußen. Der Arbeitskreis Antirassismus/Antifaschismus wird daher nach ihren Worten seine kontinuierliche Arbeit fortsetzen.
