80 Jahre nach der Befreiung vom deutschen Faschismus ebnet FriedrichMerz den neuen Nazis den Weg. FDP und BSW machen mit.

30. Januar 2025

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes wurde 1947 von
überlebenden Widerstandskämpfer:innen und Verfolgten des Naziregimes
gegründet. Die letzten, die von ihnen heute noch leben, ihre Angehörigen
und alle, die ihnen zugehört haben, erinnern sich mit Schrecken an die
Zeit nach dem 30. Januar 1933:
Am 30. Januar 1933 wurde Adolf Hitler zum Reichskanzler einer
Koalitionsregierung mit der Deutschnationalen Volkspartei weiteren
nationalkonservativen bis völkisch orientierten Parteien wie Stahlhelm
und Rechtskatholiken ernannt.
Am 27. Februar brannte der Reichstag, einen Tag später wurden mit der
„Reichstagsbrandverordnung“ sämtliche in der Weimarer Verfassung
garantierten Grundrechte außer Kraft gesetzt und in der Folge tausende
politischer Gegner:innen verhaftet. Am 22. März werden die ersten
Häftlinge in das KZ Dachau gebracht.
Am 27. März beschloss der Reichstag mit dem „Ermächtigungsgesetz“ mit
den Stimmen aller Parteien außer der SPD und der inzwischen bereits
illegalisierten KPD seine Selbstauflösung.
Am 17. Juli 1933 waren alle Parteien außer der NSDAP verboten, die
Organisationen der Arbeiterbewegung zerschlagen, Tausende geflohen,
Zehntausende verhaftet.
Der Weg zu Vernichtungskrieg und Völkermord war geebnet.

Die Deutsche Zentrumspartei, in deren politischer Nachfolge die CDU
steht, hat durch eine zunehmend rechtsnationalistische Positionierung
und Unterstützung der Politik v. Papens und Brünings in den letzten
Jahren der Weimarer Republik wesentlich zum Aufstieg der NSDAP
beigetragen. Vor weniger als einem Jahr der 75. „Geburtstag“ des
Grundgesetzes gefeiert wurde, wurde auch daran erinnert, dass es als
Gegenentwurf zum Nazi-Staat die Grundlage für eine Demokratie sein
sollte, die nie wieder Faschismus ermöglicht.
Am „Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus“ am 27. Januar –
also vor drei Tagen – fand Friedrich Merz noch angemessene Worte.
Allerdings hatte er da schon angekündigt, seine „Fünf Punkte für sichere
Grenzen und einen Stopp der illegalen Migration“ auf Grundla-ge einer
imaginierten „außergewöhnlichen Notsituation“ mit den Stimmen der
Höcke-AfD im Bundestag verabschieden zu lassen. Einen Tag vor dem 30.
Januar war es soweit.
Nicht nur mit Zurückweisungen an den deutschen Grenzen verlassen CDU/CSU
den Boden des Grundgesetzes, tatsächlich verstoßen viele ihrer
Forderungen eindeutig ebenso gegen europäisches oder internationales
Recht. Das schert Merz so wenig wie die absehbare Folge, dass der
gemeinsam erzielte „Erfolg“ nicht die CDU, sondern die im Kern
faschistische AfD stärken wird.
Dass auch FDP und BSW sich an diesem massiven Schritt zum Abbruch der
vielbeschwore-nen „Brandmauer“ beteiligen, zeigt wie wenig ihnen die
Demokratie bedeutet. Selbst wenn – wie im Vorfeld der Abstimmung
veröffentlichte Umfragen nahelegen – eine Mehrheit der Wähler:innen
diesen Bruch mit Menschenrecht und Grundgesetz wünscht: Demokratie
ba-siert auf dem Respekt vor Menschen und Menschenrecht, auf Solidarität
und nicht auf Ressentiment und Ausgrenzung.
Es ist höchste Zeit:
Alle gemeinsam gegen den Faschismus und Kollaboration – alle gemeinsam
auf die Straße!
AfD-Verbot – jetzt!