Zwei Monate nach der Antragstellung auf ein NPD-Verbot hat der Bundesrat den 268 Seiten langen Antrag auf seine Homepage gestellt. Die Prozessbevollmächtigten Prof. Christoph Möllers und Prof. Christian Waldoff begründen darin ihren Antrag auf Erklärung der Verfassungswidrigkeit und des Verbotes der NPD, einschließlich ihrer Teilorganisationen Junge Nationale (JN), Ring Nationaler Frauen (RNF) und der Kommunalpolitischen …
Informationen vom rechten Rand
AfD – Gefahr von rechts
10. Februar 2014
Eine Gefahr stellt die AfD für die CDU dar, die rechts von sich nichts duldet, für die Liberalen, die 400.000 ihrer Wähler an sie verlor – und absehbar für die Demokratie, wenn sich marktliberale mit wohlstandschauvinistischen Positionen und Islamkritik vereinigen.
Die Einschätzung der AfD durch Experten ist bisher nicht eindeutig, weil sie sich noch in einer …
