Demo für Prüfung eines AfD-Verbots in Wismar

11. November 2024

Mehr als 400 Menschen haben am 9. November vor dem Wismarer Rathaus für die Prüfung eines AfD-Verbots demonstriert. Zuvor waren DemonstrantInnen vom Bahnhof mit Transparenten zum Markt marschiert, um ihr Anliegen öffentlich deutlich zu machen. Hinter dem Banner der VVN-BdA für ein Verbot aller Nazi-Parteien vereint, hatten sich die Redner in die erste Reihe der Demonstration gestellt. Am Markt hatten zwei Einreicher einer Gruppe von Bundestagsabgeordneten ihr Argumente für die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD begründet – MdB Maja Wallstein (SPD) und, verlesen durch Horst Krumpen, auch MdB Anke Domscheit-Berg. MdB Marco Wanderwitz (CDU), der den Gruppenantrag im Bundestag initiiert hatte, war zwar als Redner angemeldet, musste aber kurzfristig absagen. Ansprechende Redebeiträge hielten auch der Bürgermeister der Stadt Wismar Thomas Beyer und die Vorsitzende des Flüchtlingsrats MV Ulrike Seemann-Katz.

Wahlen mit Signalwirkung

17. Juli 2024

Anfang Juli 2024 fanden Wahlen zu den nationalen Parlamenten in Großbritannien und Frankreich statt. Im Falle Großbritanniens erlebten die konservativen Tories eine krachende Niederlage, während Labour zum ersten Mal seit über 10 Jahren mit einer absoluten Mehrheit regieren kann. In Frankreich wurde das Bündnis Nouveau Front Populaire (NFP) stärkste Kraft in Parlament, auch wenn es die absolute Mehrheit verpasste. Beide Wahlen haben durchaus Signalwirkung, wenngleich die Resultate auch dem Mehrheitswahlsystem in beiden Ländern geschuldet sind.
Das britische Mehrheitswahlrecht drückt nur eingeschränkt die tatsächliche politische Stimmung im Land aus, wie ein Vergleich der prozentualen Wahlergebnisse von 2024 zeigt. Labour gewinnt 1,4% und erreicht mit 33,8% allein 411 Mandate, während die Tories fast 20% verlieren, auf 23,7% abstürzen und nur noch über 120 Mandate verfügen. Diese Stimmen der Tories gehen in großer Zahl zu Nigel Farage mit seiner „Reform UK“, die 12,3% gewinnt und mit 14,3% drittstärkste Kraft jedoch nur fünf Mandaten erhält. Die Liberalen gewinnen 0,7% und erreichen bei gut 12% 71 Mandate, während sich die Grünen bei 6,8% über vier Mandate freuen konnten. Abgestürzt ist die schottische Unabhängigkeitspartei, deren 2,4% nur zu neun Mandaten reichten. Sinn Fein und die walisische Partei konnten ihre Positionen jedoch halten.
Auch in Frankreich verschiebt das Mehrheitswahlrecht die Stimmungslage im Land. Nachdem es im ersten Wahlgang der Parlamentswahlen noch nach einem „Durchmarsch“ des RN – in einer Koalition mit der Zemmour-Partei – aussah (siehe Newsletter 2024-27), ergab sich durch die gesellschaftliche Mobilisierung und teilweise eingehaltenen Absprachen zwischen der Macron Partei „Ensemble“ mit dem NFP  tatsächlich eine neue Konstellation. Wichtig war, dass auch bei diesem Wahlgang die Wahlbeteiligung hoch lag. NFP erreichte als stärkste Kraft 182 Mandate. Das ist zwar weit von der absoluten Mehrheit (289 Sitze) entfernt, ist aber als politisches Gewicht nicht zu übersehen. Zusätzlich wurden etwa 10 unabhängige linke Kandidat*innen gewählt, so dass knapp 200 Stimmen für die Gruppe der NFP gerechnet werden können.  
Die Macron-Partei erreichte nach dem Desaster der ersten Wahlrunde (21% Wählerstimmen) noch den zweiten Platz mit 168 Mandaten. Ob jedoch die 45 Mandate der konservativen Les Républicans als Koalitionspartner im Parlament angesehen werden können, ist fraglich. Deren Spitzenkräfte orientieren sich eher auf den RN, der mit 143 Mandaten deutlich hinter seinen eigenen Erwartungen und den politischen Prognosen zurückblieb.
Wenn man jedoch die absoluten Zahlen dieser Wahl betrachtet, dann wird deutlich, dass es keinen Grund für Antifaschisten geben kann, sich beruhigt zurückzulehnen. Auch im zweiten Wahlgang blieb der RN in absoluten Zahlen die stärkste politische Kraft.
Die Haltung von Präsident Macron, mit der Ablehnung des Rücktritts von Premierminister Attal „auf Zeit zu spielen“, kann keine erfolgreiche Strategie gegen den Vormarsch der extremen Rechten sein. Marine Le Pen hat sich bereits am Wahlabend in Stellung gebracht für die kommenden Präsidentschaftswahl, bei der sie hofft, nicht nur erneut in die Stichwahl zu kommen, sondern diesmal tatsächlich an die Spitze der Macht.
Die politischen Konsequenzen in beiden Ländern sind ähnlich. Die Menschen, die sich an der Wahl beteiligt haben, haben große Erwartungen in eine politische Neuausrichtung. Die zentrale Losung in Großbritannien lautete „Change“, selbst wenn Labour nur 1,4% gewinnen konnte. Doch jeder, der Labour gewählt hat, erwartet ein deutlich verbessertes Gesundheitswesen, Fortschritte in der öffentlichen Daseinsvorsorge und eine Rücknahme der rassistischen Ausweisungspolitik der Tories. Die Tatsache, dass Jeremy Corbin als Unabhängiger direkt in das Unterhaus gewählt wurde, zeigt, dass es in der Gesellschaft Stimmungen für einen progressiven Aufbruch gibt. Dafür müsste Labour jedoch ihre eigene Programmatik schärfen und Einschnitte in die ökonomischen Machtverhältnisse in Großbritannien vornehmen, weil anderenfalls die finanziellen Mittel für die staatlichen Aufgaben nicht vorhanden wären. Das politische Problem des Rassismus bleibt auf der Tagesordnung. Zwar haben die Tories ihre Mandate verloren, aber zu Gunsten von Nigel Farage, der nach der Brexit-Propaganda nun die rassistische Karte gegen die Migranten spielt. Selbst wenn Farage nur fünf Mandate erreichte, sein politischer Einfluss ist ungefähr so stark wie der der AfD in Deutschland.
Auch in Frankreich wird es darauf ankommen, wie stabil sich das Bündnis der NFP innerhalb des Parlamentes erweist. Erfolgreich war das Bündnis in der Abwehr des Vormarsches der extremen Rechten des RN. Nun geht es darum, Forderungen der Menschen, z.B. nach Rücknahme der Rentenregelung und anderer sozialer Grausamkeiten, durchzusetzen. Dies kann nur gelingen, wenn neben dem Wahlerfolg eine gesellschaftliche Mobilisierung den Druck auf das Parlament verstärkt. Die antifaschistischen Kräfte stehen also weiterhin vor großen Aufgaben.

5. Aktions- und Gedenktour der VVN-BdA MV

15. Mai 2014

Die Aktionsfahrradtour der VVN-BdA MV wurde vom 25. bis 27. April 2014 mit 19 Teilnehmer_innen aus Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Berlin durchgeführt.

Die Fahrradtour führte von der Gedenkstätte Ravensbrück mit Medienpräsenz des NDR über die Orte Strasen, Drewin,  Wesenberg, Mirow, Rechlin, Sewekow, Wittstock, Below und Röbel nach Malchow.

Die Fahrradgedenktour selbst wurde durch die Medien positiv aufgenommen. NDR und Tagesschau berichteten darüber am 25. April und 26. April sowie der Nordkurier am 28. April.

Das Gedenken an die Opfer des NS-Regimes wurde an Stätten der NS-Verbrechen aktiv begleitet. Am Freitag, den 25.04., wohnte die Radlergruppe von 14.00 – 15.30 Uhr der Gedenk- und Danksagungsveranstaltung mit Denkmaleinweihungsakt am Gedenkort Drewiner Hütte bei. Mit Repräsentanten der Stadt Neustrelitz und Mitarbeitern der Mahn- und Gedenkstätte Ravensbrück sind neben Fragen zur weitergehenden Erforschung und Dokumentation der Geschichte auch die Schwierigkeiten des Gedenkstättenerhalts vor Ort Gegenstand des Gedankenaustausches gewesen.  In Mirow gab es am Todesmarsch-Gedenkstein ein Treffen mit dem Bürgermeister, bei dem auch der Umgang mit der NPD zur Sprache kam, das Meinungsbild war sehr unterschiedlich.

In Retzow informierten sich die Gedenktourteilnehmer am Vormittag des 26.04. auf dem Gelände des ehemaligen Außenlagers des KZ-Ravensbrück über die historischen Ereignisse an diesem authentischen Ort. Emotional bewegend und sehr fundiert gaben der Zeitzeuge Herr Roß, Herr Heinrichs, als Vertreter der Stadt Rechlin, und Herr Standfuss vom Luftfahrttechnischem Museum Auskunft.

In mehreren Orten wurde die Gedenktour der VVN-BdA durch die regionale Verwaltung sowie kommunale und Landespolitiker durch Treffen und Gespräche unterstützt. So wurden die Teilnehmer_innen der Gedenktour in Wittstock von der Stellvertretenden Bürgermeisterin Frau Stüden begrüßt. Anwesend waren auch die Bundestagsabgeordnete Frau K. Tackmann und der MdL Herr Dieter Groß. Dem Empfang folgte die Präsentation des Videofilms „Gegen das Vergessen“, ein Dokumentarfilm über das Schicksal von Heinz Hessdörfer, seiner Odyssee durch die deutschen Konzentrationslager. Anschließend fanden Gespräche mit dem Brandenburger Landtagsabgeordneten Dieter Groß sowie Mitgliedern des Wittstocker Bündnisses „Gegen rechts“ über aktuelle Entwicklungen und Möglichkeiten der Zivilgesellschaft zur Einschränkung sowie Zurückdrängung von Rechtsextremismus statt.

Am Sonntagmorgen stand der Besuch der Gedenkstätte Belower Wald auf dem Programm. Durch die Mitarbeiterinnen erfolgte eine Führung durch die Gedenkstätte mit gewohnt sehr faktenreicher Erläuterung, ergänzt mit den Verweisen auf neue Forschungsergebnisse. Kritisch musste erneut festgestellt werden, dass die personelle und finanzielle Absicherung der praktischen Gedenkstättenarbeit, vor allem aber die der wissenschaftliche Forschung, nicht ausreichend ist.

Endstation der 5. Aktions- und Gedenktour war die Gedenkstätte für die Opfer von Faschismus und Krieg am Rande des ehemaligen Außenlagers in Malchow. Der Bürgermeister der Stadt Malchow, Herr Stein, und weitere Bürgerinnen und Bürger, z.T. aus der Stadtverwaltung als auch Vertreter von Verbänden,  begrüßten die Gedenktourfahrer_innen mit anerkennenden Worten.   Sehr interessante aber auch nachdenklich stimmende Informationen zu den zahlreichen Fragen der Erforschung der Geschichte der Munitionsfabrik, der Gestaltung des Gedenkortes und des Umgangs mit ihm sowie den Denkmalen in der Stadt Malchow gab den Anwesenden der Bürgermeister. Abschließend gab es einen Meinungsaustausch in offener Runde.

Rede zum Sachsenhausen-Gedenklauf am 5. Mai 2014 in Schwerin

5. Mai 2014

Liebe Läuferinnen und Läufer,

ich begrüße Sie zum 49. Sachsensenhausen-Gedenklauf.  Der Lauf erinnert  an den Todesmarsch der Häftlinge des KZ Sachsenhausens, der hier am 2. Mai 1945 an der Störbrücke in Raben Steinfeld endete. Mehr als 30.000 KZ-Häftlinge wurden am 21. April 1945 auf einem Todesmarsch in Richtung Lübecker Bucht getrieben. 6.000 Häftlinge starben an Entkräftung oder wurden von SS-Leuten ermordet.

Wie soll man heute der Nazizeit gedenken? Sinnvoll und ansprechend sind z.B. Stolpersteine für Naziopfer oder Projekttage für Jugendliche in der KZ-Gedenkstätte Wöbbelin. Aber auch Traditionen, wie der Sachsenhausengedenklauf, können die Erinnerung wachhalten. Der Lauf erinnert an die Opfer der Nazi-Tyrannei, die für Tausende Häftlinge auf der Todesmarschstrecke mit dem Tod endete. Der Lauf erinnert aber zugleich daran, dass die Ursachen für den sinnlosen Tod und die Vertreibung von Millionen Menschen weit vorher ansetzen.

Wir erinnern daran, dass Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus in Deutschland und anderen Ländern weit verbreitet waren und den Nazis den Anknüpfungspunkt für Ihre legale Machtergreifung gab. Der Weg führte von der systematischen Diskriminierung von Andersdenkenden und Minderheiten, über deren rechtliche Ausgrenzung schließlich zur Deportation und Ermordung von Millionen Menschen. Wir erinnern zugleich daran, dass profitgierige Unternehmen und Banken mit ihrer Zuwendung zu den Nazis bereits seit Beginn der dreißiger Jahre einen absehbaren Krieg mit Millionen Opfern in Kauf nahmen, an dem sie gut verdienten.

Welche Bedeutung hat Erinnerung aber, wenn Sie nicht auch etwas mit dem Hier und Jetzt zu tun hat? In Kürze sind in Mecklenburg-Vorpommern Kommunal- und Europa-Wahlen. Mit dabei ist auch die NPD, obwohl gegen sie bereits ein Verbotsverfahren läuft. Mache fragen, ob die Demokratie die NPD nicht aushalten müsse. Müssen wir wirklich aushalten, wenn zu Hass und Gewalt aufgerufen wird? Sollten wir mit denen diskutieren, die die Demokratie abschaffen wollen und mit ihr neben demokratischen Wahlen auch freie Meinungsäußerung sowie  Presse- und Versammlungsfreiheit?

Schauen wir uns zur Wahl um, dann sehen wir Slogans wie „Deutschland ist nicht das Sozialamt der Welt“ bei der NPD und „Keine Einwanderung in unsere Sozialsysteme“ bei der AfD. Und dies angesichts der Tatsache, dass Deutschland und andere Länder in Europa selbst mal Auswanderungsländer waren und eine halbe Million Menschen aus Deutschland die Nazi-Zeit wohl nur deshalb überlebt hat, weil sie in anderen Ländern aufgenommen wurden. Heute scheint der Übergang von den Nazis zu den Rechtspopulisten fließend zu sein. Die Rechtspopulisten agieren nur geschickter. Sie sind wie der Fisch im Wasser – schillernd und schwer zu greifen, wie ihre Partner bei Le Pain in Frankreich, Vlaams Belang in Belgien und Geerd Wilders in den Niederlanden. Aber gerade deshalb ist Auseinandersetzung notwendig. Bei ihrer Europa-Kritik will die AfD mal den Euro abschaffen, mal den Euroraum verkleinern. Auf alle Fälle soll Deutschland eine dominierende Rolle spielen. Andererseits rechtfertigt diese Partei in ihrem Parteiprogramm Sozialabbau und Hungerlöhne für prekär Beschäftigte. Bei genauem Hinschauen, erkennt man auch verpackten Rassismus, nicht zuletzt bei der Diffamierung der durch die Finanzkrise wohl am meisten gebeutelten griechischen Bevölkerung. Deshalb sollten wir genau hinschauen, wenn Wahl ist. Deshalb wählen gehen und Demokratie wählen. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen beim 49. Sachsenhausengedenklauf viel Erfolg. Axel Holz

Stellungnahme des Bundesausschusses Friedensratschlag zur bedrohlichen Entwicklung in und um Ukraine

17. März 2014

,

„Wenn es um den Schutz von Menschen geht, ist reden allemal besser als schießen!“

Dr. Michael Bothe, Professor em. für Völkerrecht, SZ, 6. März 2014

Führende Politiker/innen aus NATO, EU und Bundesregierung tun so, als gäbe es erst mit den militärischen Maßnahmen Russlands ein Problem in der Ukraine; als bedrohe die Verstärkung der russischen Schwarzmeerflotte auf der ukrainischen Halbinsel Krim den Frieden in der Region und in Europa; als würde die Anwesenheit russischer Streitkräfte und die Übernahme bestimmter öffentlicher Ämter in einigen mehrheitlich von Russen besiedelten Städten der Südostukraine den Gewaltkonflikt im Land verschärfen. Ein solches Schwarz-Weiß-Denken führt in die Irre. Es war der Westen – allen voran die Bundesregierung und die Kommission der Europäischen Union sowie die US-Administration -, der seit Jahren mit allen Mitteln ökonomischer und politischer Erpressung versucht, die Ukraine aus dem Einflussbereich Russlands herauszulösen, mittels des Konzepts der „Östlichen Partnerschaft“ den Marktbedingungen der EU unterzuordnen und an die militärischen Strukturen der NATO  anzugliedern. Entsprechend groß war die Enttäuschung der EU, als der ukrainische Präsident Janukowitsch das Assoziierungsabkommen mit der EU in letzter Minute aussetzte und als Alternative dazu den Beitritt zur Zollunion der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft empfahl. Die Annäherung an die EU war in der Bevölkerung der Ukraine populär, weil sie sich davon – wahrscheinlich zu Unrecht – einen wirtschaftlichen Aufschwung erhoffte. Gegen eine stärkere Ostorientierung machten sofort antirussische Kräfte in der Ukraine mobil, die sich auf einen großen Teil der Bevölkerung in der wirtschaftlich rückständigen Westukraine stützen konnten. Die Bundesregierung stilisierte den innerukrainischen Streit um die richtige außenwirtschaftliche Orientierung zu einem Kampf zwischen zwei Optionen: einer Westorientierung, verbunden mit einer Entscheidung für Demokratie, Freiheit, Menschenrechte und Wohlstand, auf der einen Seite, und einer Ostorientierung, gleichbedeutend mit Abhängigkeit, Unfreiheit und wirtschaftlicher Misere, auf der anderen Seite. Dabei liegt es auf der Hand, dass die Zerschlagung der ökonomischen Verbindungen zwischen der Ukraine und Russland zu einer weiteren Verarmung aller Teile der Ukraine und ihrer Bürger/innen führen würde. Umgekehrt würde der Großteil der ukrainischen Bevölkerung bei einer reinen Westbindung oder gar „Integration“ in die EU unter dem Diktat des Internationalen Währungsfonds und der EU-Troika mehr verlieren als gewinnen. Ein Blick in die „Transformations“-Gesellschaften Bulgariens und Rumäniens sollte Warnung genug sein. Der Westen scheute sich auch nicht, sich von Anfang an demonstrativ hinter die Opposition in Kiew zu stellen – ohne zu fragen, wer denn diese Opposition bildet. Ein auch nur oberflächlicher Blick auf die Zusammensetzung der Opposition und auf die Wortführer und Organisatoren der Proteste auf dem Maidan hätte zu Tage gefördert, dass die rechts-nationalistische Partei „Svoboda“ und der militant und sehr bald auch bewaffnet auftretende „Rechte Sektor“ den Ton angaben und die Richtung der Proteste bestimmten. Ihr Anführer Dimitri Jarosch hat zwei Jahrzehnte lang bewaffnete Nationalisten ausgebildet, so dass sein „Rechter Sektor“ über mehrere  Tausend bewaffnete Kämpfer verfügt. Er ruft zum „nationalen Befreiungskrieg“ und für die „Entrussifizierung der Ukraine“ auf (Spiegel online, 03.03.2014). Diese Kräfte kaperten eine anfänglich von friedlich gesinnten Demonstranten beherrschte Bewegung, besetzten Rathäuser und zuletzt auch das Parlament und den Regierungssitz des Präsidenten und unterliefen alle Versuche zur Mäßigung und zu einem Kompromiss. Auch die durch die EU vermittelte Vereinbarung zwischen dem amtierenden Präsidenten Janukowitsch und der Opposition (vertreten durch Klitschko, Janzenjuk und Tjagnibok) wurde von den Rechtsradikalen nicht akzeptiert: Sie bestanden darauf, den Präsidenten davonzujagen und drohten mit weiterer Gewalt, wenn ihre radikalen Forderungen nicht erfüllt würden. Der Präsident flüchtete aus dem Land und tauchte später in Russland wieder auf. Er gab an, dass sein Fahrzeug beschossen worden sei. In der Folge wurde – unter Umgehung der ukrainischen Verfassung und unter dem Druck des Maidan – eine neue Regierung installiert. Allein schon ihre mangelnde Legitimität macht es Russland leicht, den Dialog mit ihr abzulehnen. Bedeutender noch: In ihr hat eine Reihe rechtsradikaler und antirussischer Nationalisten wichtige Ministerien und Funktionen erhalten: Oleksandr Sytsch (stellv. Vorsitzender der rechtsextremen Partei „Svoboda“) wurde Vizepremierminister; Andrej Parubi (er kommandierte die bewaffneten Kräfte auf dem Maidan) wurde Vorsitzender des ukrainischen Sicherheitsrates und verkündete am 1. März die „allgemeine Mobilmachung“;  seit Anfang März ist der militante Rechtsradikale Dimitri Jarosch sein Stellvertreter;  Oleg Machnitzki wurde zum Generalstaatsanwalt ernannt. Als Anwalt verteidigte er seiner Zeit den Vorsitzenden von „Svoboda“, Oleg Tjagnibok, der wegen einer antisemitischen Hetzrede („Die Ukraine wird von einer jüdisch-Moskauer Mafia regiert“) vor Gericht stand. Agrarminister wurde schließlich „Svoboda“-Mitglied Igor Schwaika. Somit war klar, dass die Bestimmung im Sechs-Punkte-Plan vom 21. Februar, wonach eine Entwaffnung der oppositionellen Kampfverbände binnen 48 Stunden erfolgen sollte, nicht einmal ansatzweise in Angriff genommen wurde. Auch die ersten „Amtshandlungen“ des Parlaments – das unter der bedrohlichen „Beobachtung“ der rechten Szene stand – ließen nichts Gutes erahnen: So wurde das liberale Sprachengesetz abgeschafft, das sprachlichen Minderheiten das Recht auf eine zweite Amtssprache gab, wo die Bevölkerung einer Region zu mehr als 10 Prozent nicht ukrainisch spricht (was in vielen Distrikten der Süd- und Ostukraine der Fall ist, hier wird vielfach russisch gesprochen). Und – fast noch alarmierender – es wurde das Verbot faschistischer Propaganda aufgehoben. Man stelle sich nur einmal vor, hier zu Lande würden nationalsozialistische Schriften, Embleme usw. wieder frei zugelassen! Man stelle sich weiter vor, bewaffnete Rechtsradikale besetzten Rathäuser, Gerichte, Büros der früheren Regierungsparteien, machten Jagd auf unliebsame Politiker und bedrohten anderssprachige oder jüdische Bürger/innen! Israel hat zum Schutz jüdischer Bürger ein Team nach Kiew geschickt, um ukrainische Juden in Selbstverteidigung zu trainieren. Als Antwort auf die faschistische Gefahr und die antirussischen  Ausschreitungen will denn auch Russland seine militärischen Maßnahmen auf der Insel Krim verstanden wissen. Russland verfügt dort (in Sewastopol) über einen vertraglich vereinbarten, strategisch wichtigen Flottenstützpunkt, der die Präsenz ihrer Schwarzmeerflotte sowie bis zu 25.000 Militärangehörigen erlaubt. Hinzu kommt die Erlaubnis zur Unterhaltung von 24 Artilleriesystemen, 132 gepanzerten Fahrzeugen und 22 Militärflugzeugen. Daneben hat Russland zwei Luftwaffenstützpunkte (in Kacha und Gwardeysky). Der Beschluss des russischen Parlaments, zum Schutz „unserer Landsleute und der Angehörigen der Einheiten der russischen Streitkräfte“ notfalls „bewaffnete Truppen“ auf dem Territorium der Ukraine einzusetzen, „bis die soziale und politische Situation in diesem Lande sich normalisiert hat“, geht eindeutig über das Stationierungsabkommen hinaus. Insbesondere wären alle Maßnahmen – auch wenn sie im Einvernehmen mit der Mehrheit der Bevölkerung auf der Krim getroffen würden – rechtswidrig, die auf eine einseitige Lostrennung der Krim oder anderer Regionen aus dem ukrainischen Staatsverband hinausliefen. Nach der Charta der Vereinten Nationen ist eine Sezession unzulässig, es sei denn sie beruht auf einer einvernehmlichen Regelung der betroffenen Parteien – in diesem Fall also der Gesamt-Ukraine. Die Trennung Tschechiens und der Slowakei oder die Unabhängigkeit Südsudans waren Beispiele erlaubter  „Sezessionen“. Die einseitige Unabhängigkeitserklärung der serbischen Provinz Kosovo dagegen war völkerrechtswidrig, weil sie gegen den Willen Serbiens erfolgte. Für problematisch halten wir auch das Argument Moskaus, Truppen zum „Schutz“ der Bevölkerung stationieren zu können. Es gibt kein Recht auf eine „humanitäre Intervention“ und die Friedensbewegung hat oft genug gegen so oder ähnlich begründete Militäraktionen Position bezogen (z.B. NATO-Krieg gegen Jugoslawien, Afghanistan-Krieg, Irakkrieg, Luftkrieg gegen Libyen, Frankreichs Krieg in Mali). Wir werden das auch im Fall einer militärischen Invasion Russlands in der Ukraine tun, die über den rechtlich erlaubten Rahmen auf der Krim hinausgeht. Wir weisen aber ausdrücklich darauf hin, dass die russischen Maßnahmen nur vor dem Hintergrund der massiven Einmischung des Westens in die inneren Angelegenheiten der Ukraine und der Gewalteskalation in Kiew zu verstehen sind. Nach Aussage des estnischen Außenministers Urmas  Paet kommen die Hintermänner der Scharfschützen, die auf dem Maidan Dutzende von Menschen gezielt getötet haben (und zwar gleichermaßen Anhänger der Opposition und der amtierenden Regierung) aus ihren Reihen. Wenn deutsche, US-amerikanische oder polnische Politiker die Antiregime-Demonstrationen auf dem Maidan unterstützten, wenn der CIA in Kiew Oppositionspolitiker anheuerte, wenn NATO und EU von Beginn an auf einen Regimewechsel hingearbeitet haben, wenn Milliarden Dollar investiert wurden, um die Ukraine aus ihrer historischen Beziehung zu Russland heraus zu reißen, wenn schließlich die illegalen Maßnahmen des ukrainischen Parlaments (von der Absetzung des gewählten Präsidenten bis zur Annullierung des Sprachengesetzes) kommentarlos hingenommen und zu den faschistischen Umtrieben geschwiegen wird: Dann hat der Westen jede Glaubwürdigkeit verloren, die Maßnahmen Russlands unter Bezugnahme auf das Völkerrecht zu kritisieren und sie zu einer internationalen Krise erster Ordnung aufzubauschen.

Dem Kriegsgeschrei halten wir entgegen: Kein Krieg!

In der hochexplosiven gegenwärtigen Lage sollen multilaterale Gespräche und Verhandlungen über alle die Ukraine betreffenden Fragen auf Grundlage der Prinzipien der OSZE als einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit geführt werden. Dabei kommt der Bundesregierung, die durch ihre permanente Einmischung in die Angelegenheiten der Ukraine wesentlich zur gegenwärtigen Krise beigetragen hat, besondere Verantwortung zu. Bei solchen Verhandlungen könnten die folgenden Vereinbarungen erzielt werden:

  •  Eine Beteiligung rechtsextremer und faschistischer Kräfte an der ukrainischen Übergangsregierung ist auszuschließen. Die faschistischen Kräfte in der Ukraine sind zu entwaffnen. Die Morde durch Scharfschützen auf dem Maidan werden von unabhängiger Seite untersucht.
  • Jede einseitige Maßnahme zur Sezession der Krim oder anderer Landesteile der Ukraine ist zu stoppen. Sezessionen könnten nur einvernehmlich erzielte Ergebnisse eines gesamt- ukrainischen Prozesses sein, der auch die Rechte und Interessen von Minderheiten (z.B.der Tartaren auf der Krim) wahrt.
  • Die Beziehungen Russlands und der Ukraine sind besonderer Art. Die NATO nimmt die Sicherheitsinteressen der Russischen Föderation genauso ernst wie die der Ukraine.
  • Die Bündnisfreiheit der Ukraine ist von allen Konfliktparteien zu akzeptieren.
  • Die ukrainische Übergangsregierung stoppt die Mobilmachung der Streitkräfte, die russische Regierung hält das Abkommen über die Krim ein und USA und EU stellen die Sanktionen gegen Russland ein. Russland nimmt die Interventionsdrohung gegen die Ukraine zurück.
  • Sämtliche Rüstungsexporte aus dem EU-Raum nach Russland und in die Ukraine werden gestoppt.

Von der Bundesregierung erwarten wir darüber hinaus:

  • die Beendigung der antirussischen Kampagne,
  • den Stopp des Aufbaus des sog. Raketenschirms auf deutschem Boden, der von Russland nur als Bedrohung betrachtet werden kann. Verhandeln ist besser als schießen.

Bundesausschuss Friedensratschlag, 9. März 2014

Kassel, Berlin, Frankfurt, Dortmund, Hamburg, Nürnberg

Bundesausschuss Friedensratschlag

Germaniastr. 14, 34119 Kassel, Tel.: 0561/93717974

e-mail: Bundesausschuss.Friedensratschlag@gmx.net

www.ag-friedensforschung.de

Spenden: Friedensratschlag, Kt.Nr. 217 001 232; Kasseler Sparkasse, BLZ 520 503 53

Protest gegen Marsch von Veteranen der Waffen-SS in Riga

13. März 2014

, ,

Seit mehreren Jahren protestieren Antifaschisten, wie  die FIR, die Dachorganisation ehemaliger Kämpfer der Anti-Hitler-Koalition, Widerstandskämpfer und Partisanen, Verfolgter des Naziregimes und ihre Hinterbliebenen sowie heutiger Antifaschisten aus 25 Ländern Europas und Israels gemeinsam mit antifaschistischen Kräften aus verschiedenen Ländern gegen den Aufmarsch ehemaliger SS-Angehöriger und junger Verherrlicher der SS-Tradition am 16. März eines jeden Jahres in Riga. Auch 2014 soll wieder ein solcher Marsch von SS-Veteranen und jungen Nazi-Anhängern  in Riga stattfinden. Dagegen protestieren vor Ort Antifaschistinnen und Antifaschisten aus den skandinavischen Ländern und eine antifaschistische Delegation zusammen mit FIR-Präsident Vilmos Hanti aus Deutschland. Die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) wurde vom Generalsekretär der Vereinten Nationen zum «Botschafter des Friedens» ernannt. Sie besitzt NGO-Status bei der UNESCO, Paris, der ständigen Kommission der UNO, Genf, und dem Europarat, Strasbourg.

Tagung: Rechte Gewalt in Deutschland

13. März 2014

, ,

Nazi-Gewalt ist traurige wie nicht selten lebensbedrohliche Realität, die Gefahr durch Nazi-Terror ist spätestens nach Aufdecken im November 2011 der jahrelangen Mordserie durch eine NSU-Zelle mit dazugehörigem Netzwerk allgegenwärtig. Für Letzteres sorgen der aktuelle Prozess gegen die neonazistische Aktivistin Beate Zschäpe in München und ein immer noch nicht abgeschlossener Untersuchungsausschuss im Thüringer Landtag. Das brisante Thema darauf zu beschränken, reichte dem  Arbeitskreis Antirassismus/Antifaschismus im Landesbezirk von ver.di Nord nicht aus. Seine Veranstaltungsreihe „Ratschlag gegen Rechts“ nahm die Problemlage für zwei Tage in den Fokus. Rund 80 Interessierte folgten dazu einer Einladung nach Schwerin und hörten Vorträge, diskutierten mit Fachleuten sowie untereinander und lernten von Initiativen vorgestellte konkrete Handlungsmöglichkeiten für den eigenen Alltag kennen.

Die Losung des Treffens Demokratiegefährdung – Ausblick und Gegenwehr stand auch vor dem Hintergrund anstehender Europa- und Kommunalwahlen in Mecklenburg-Vorpommern. Spricht man dort von rechter Szene, steht unweigerlich die im Schweriner Landtag vertretene NPD im Blickpunkt. Der renommierte Politologe Hajo Funke warnte eindringlich vor der Partei, die zum Erreichen ihrer Ziele auf bürgerkriegsähnliche Zustände setze. Mit ihm diskutierten unter anderem auch Christian Ströbele von den Grünen, die Linke-Bundestagsabgeordnete Martina Renner sowie Ulrich Chaussy, seit über 30 Jahren engagierter Journalist im Zusammenhang mit dem nach wie vor nicht vollständig aufgeklärten Oktoberfest-Attentat in München. Politikversagen, einseitige Ermittlungen, Behördenpannen und fehlgeleitete Verfassungsschutzaktivitäten – die Szenarien rund um den Anschlag 1980, das 13 Menschenleben forderte, und die NSU-Morde weisen gewisse Parallelen auf. Die Diskussionsrunde machte sich stark für eine kritische Öffentlichkeit. Hajo Funke gab zu, er habe durch das unsägliche V-Leute-Wesen sein Vertrauen in den Verfassungsschutz verloren. Martina Renner machte sich für eine unabhängige Kontrollinstanz stark, Christian Ströbele hat große Zweifel an vielen angeblichen Zufällen bei Fahndungsmaßnahmen nach dem untergetauchten Trio Böhnhardt/Mundlos/Zschäpe.

Schließlich profitierten die Teilnehmer von mehreren Best-Practice-Beispielen wie etwa vom im Nordosten seitens des DGB Nord 2008 eingerichteten Betrieblichen Beratungsteam, das bereits in Firmen und Unternehmen bei undemokratischen und rassistischen Auffälligkeiten mit Rat und Tat zur Seite steht. Denn auch am Arbeitsplatz gilt: Keine Ohnmacht vor rechten Aktivitäten! Für die stellvertretende ver.di-Landesleiterin Conny Töpfer bleiben Aufklärung und Wachsamkeit eine extrem wichtige Aufgabe gegen die Feinde der Demokratie von Rechtsaußen. Der Arbeitskreis Antirassismus/Antifaschismus wird daher nach ihren Worten seine kontinuierliche Arbeit fortsetzen.

Staatliche Verbotsargumente gegen die NPD

16. Februar 2014

Zwei Monate nach der Antragstellung auf ein NPD-Verbot hat der Bundesrat den 268 Seiten langen Antrag auf seine Homepage gestellt. Die Prozessbevollmächtigten Prof. Christoph Möllers und Prof. Christian Waldoff begründen darin ihren Antrag auf Erklärung der Verfassungswidrigkeit und des Verbotes der NPD, einschließlich ihrer Teilorganisationen Junge Nationale (JN), Ring Nationaler Frauen (RNF) und der Kommunalpolitischen Organisation der NPD. Der Antrag umfasst auch den Vermögenseinzug der Organisationen und  das Verbot der Gründung von Ersatzorganisationen. Auf vier Punkte stützt sich der Verbotsantrag hauptsächlich, der auf ausschließlich öffentlich zugänglichen Quellen beruht: auf menschenverachtenden Rassismus, die Ablehnung des parlamentarischen Regierungssystems sowie die Leugnung der NS-Verbrechen und eine Wesensverwandtschaft mit dem NS-Regime. Eine Argumentationshilfe des NPD-Parteivorstandes belege bei der Definition von Deutschsein als Herkunftsprivileg eine evidente Nähe der NPD zum Programm der NSDAP vom 24.02.1920. Insbesondere die NS-Nähe der NPD weist die VVN-BdA in ihrer Ausstellung „Neofaschismus in Deutschland“ seit Jahrzehnten detailliert nach. Der Verbotsantrag arbeitet weiter einen offenen Antisemitismus sowie die direkte oder indirekte Holocaustleugnung nach. Der jetzige NPD-Chef Udo Pastörs hatte 2012 im Schweriner Landtag indirekt den Holocaust geleugnet, indem er von „Auschwitz-Projektionen“  sprach, und wurde deshalb zu einer achtmonatigen Bewährungs- und einer Geldstrafe über 6.000 Euro verurteilt. Der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern stimmte Ende Januar 2014 einem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Vollstreckung zu. Vom Holocaust als einer jüdischen Erfindung und deren vermeintlicher Schuld an beiden Weltkriegen sprach der NPD-Gemeindevertreter Dirk Bahlmann aus dem vorpommerschen Löcknitz gegenüber einer norwegischen Zeitung. Zur Ideologie der NPD gehöre dem Verbotsantrag zu Folge der Ausschluss bestimmter Personengruppen von der Grundrechtsberechtigung, der sich etwa in einer Rückehrforderung für in Deutschland lebende Ausländer zeige. Die Kennzeichnung von Integration als „Völkermord“ und die Forderung nach getrenntem Unterricht von sogenannten Deutschen und Nichtdeutschen untermauert diese Einstellung. Die offene Ablehnung der Parlamentarischen Demokratie stütz sich u.a. auf die Forderung des Ex-NPD-Vorsitzenden Holger Apfel nach Schaffung eines „nationalen Volksstates“, den er der „etablierten `Demokratie-Karikatur` namens BRD“ entgegenstelle. Die NPD-Ideologie wurde in der Landtagsarbeit, den kommunalpolitischen Aktivitäten, den NPD-Aktivitäten auf der Straße sowie in den Verbindungen zur Kameradschaftsszene und im rechtswidrigen Handeln von NPD-Vertretern offengelegt. Typisch für die NPD sei, dass sie zu neun von zehn seit 1990 verbotenen Nazi-Organisationen Berührungspunkte habe. Auffällig sei die geringe Rechtstreue der Partei und ihres Führungspersonals, die sich in überdurchschnittlich häufigen gerichtlichen Verurteilungen jenseits von Propagandadelikten zeige. Erst kürzlich wurde die Zahl der erfassten  rechtsextremen Straftaten für 2013 mit 11.763 bekannt gegeben, darunter 574 Gewalttaten. Eine mögliche nachträgliche Prüfung des NPD-Verbotes durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen der angeblich schwachen politischen Bedeutung der NPD könnte sich auf die schwachen Wahlergebnisse von 1,3 Prozent bei der Bundestagswahl 2013 oder 0,8 Prozent bei der letzten Landtagswahl in Bayern stützen. Dem hält der Verbotsantrag die NPD-Mitgliederzahl von 6.000 und die enge Vernetzung mit den Kameradschaften der Nazi-Szene entgegen. Immerhin verfügt diese Szene bundesweit als Eigentümer, Pächter oder sonstiger Nutzer in enger Abstimmung mit NPD-Funktionären über 200 Immobilien, um ungestört auf Veranstaltungen und Schulungen ihr rassistisches Weltbild aktiv zu verbreiten. Der Verbotsantrag  des Bundesrates scheint nicht nur fundiert, sondern auch für eine nachträgliche rechtliche Prüfung gewappnet zu sein.

5. Aktionsfahrradtour der VVN-BdA MV

10. Februar 2014

Vom 25.-27. April 2014 führt die VVN-BdA MV ihre nunmehr 5. Aktionsfahradtour zum Gedenken an die Ofer des Faschismus auf der Todesmarschstrecke von Ravensbrück durch. Diesmal führ die Tour über Wittstock und Rechlin nach Malchow.

 Die 5. Aktionsfahrradtour:

        – fördert die Erinnerung und das Gedenken an die Opfer der Todesmärsche,

          von Faschismus und Krieg

        – unterstützt die politisch-historische Bildung an authentischen Orten durch 

          Wahrnehmung, Auseinandersetzung und Dialog

        – unterstützt die Arbeit  der VVN-BdA

        – sucht das Gespräch mit Bürgern und Bündnissen gegen Rechtsextremismus

        – ermutigt zum persönlichen Engagement für Humanismus und Demokratie

        – wirbt für die Idee einer weltoffenen und multikulturellen Gesellschaft

        – wirbt für Schritte zur Abrüstung und eine zivile Außen- und Sicherheitspolitik

 Streckenverlauf / Etappen der Radtour :

1. Etappe:   25.04.2014 (Freitag)

Ravensbrück  – Wesenberg – Mirow –  

Rechlin,  ca. 40 km

Abfahrt: 12.00 Uhr, Gedenkstätte Ravensbrück

 

2. Etappe:   26.04.2014 (Sonnabend)

 Rechlin – Sewekow – Wittstock,

 ca. 40 km                

Abfahrt: 10 Uhr,   Neuer    Markt                                                                                                                                                                                                                                                                   

    

3. Etappe:   27.04.2014 (Sonntag) 

 Wittstock – Below – Röbel –

Malchow

ca. 55 km

Abfahrt: 09.00 Uhr, Markplatz

Die Aktionsfahrradtour ist eine Freizeitfahrradtour, die den Charakter einer Gedenk- und Demonstrationsveranstaltung trägt. Die Tagesetappen sind zwischen 40 und 55 km lang. Wir sind um eine möglichst verkehrsarme Streckenführung bemüht. Einige Streckenabschnitte sind vom Belag/Untergrund schwierig. Auf der Tour gelten die in Deutschland gültigen Verkehrsregeln laut StVO.

Die Übernachtung erfolgt in preiswerten Pensionen. Für Übernachtung und Frühstück wird ein Teilnahmebeitrag von 29,00 € pro Person je Ü/F erhoben. Eine Ermäßigung für Menschen ohne eigenes Einkommen wird auf Antrag gegeben.

Anmelden muss sich, wer eine oder mehrere Etappen mitradeln und Unterkunft/Frühstück organisiert haben möchte. Unterstützer_innen, welche nur eine Etappe oder kleinere Abschnitte der Gedenkfahrt mitfahren zu beabsichtigen, brauchen sich nicht anmelden und finden sich bitte zu den angegebenen Abfahrzeiten am Startort ein. Über eine vorherige Kontaktaufnahme wären die Organisatoren erfreut.

 Bitte vergewissern Sie sich rechtzeitig, dass Ihr Rad sich in einem technisch einwandfreien und verkehrssicheren Zustand befindet. Wir empfehlen Ihnen wind- und regenfeste Kleidung mitzunehmen sowie das Tragen eines Fahrradhelmes.

 Wir weisen Sie auf den Abschluss bzw. das Vorhandensein eines ausreichenden Versicherungsschutzes (Unfallversicherung) hin. An der Tour nehmen Sie als Privatperson teil und fahren auf eigenes Risiko, wie bei jeder privaten Freizeittour. Der Veranstalter gewährleistet keinen Versicherungsschutz.

Anmeldetermin: Bitte bis zum 23. März 2014 anmelden. Danke.

Veranstalter: VVN-BdA Westmecklenburg-Schwerin,                                                                    

Zum Bahnhof 29, 19053 Schwerin,    

Tel.0385/3968255, E-Mail: bda.schwerin@gmail.com

 

Wir bitten um Spenden (steuerlich absetzbar) zur Förderung der historisch-politischen und antifaschistischen Arbeit an die VVN-BdA Schwerin, 

VR-Bank Schwerin,  BLZ 140 914 64, Konto 25038, Verwendungszweck: Aktionsradtour 2014.

Rückmeldeabschnitt, bitte einsenden an: VVN-BdA Westmecklenburg Schwerin, c/o M. Strähnz,     

Zum Bahnhof 29, 19053 Schwerin oder E-Mail bda.schwerin@gmail.com

Stolpersteinverlegung am 8. März 2014 in Schwerin

10. Februar 2014

Am 8 März werden in Schwerin erneut 11 Solpersteine verlegt. Treffpunkt für die Stolpersteinverlegung ist um 9.00 Uhr die Mecklenburgstraße 89. Bisher wurden in Schwerin 42 Stolpersteine  für die Opfer des Faschismus verlegt. Sie befinden sich jeweils am letzten selbst gewählten Wohnort der Opfer. Nach der Stolpersteinverlegung findet die feierliche Einweihung der neuen Stolperstein am Schweriner Marktplatz statt.

12:00 Uhr auf dem Markt oder in der Synagoge

Feierliche Einweihung der STOLPERSTEINE (ca. 30 Minuten)

  • Musik
  • Grußwort Stadtpräsident, Stephan Nolte
  • Grußwort Landesrabbiner, William Wolff
  • Wo und für wen wurden STOLPERSTEINE verlegt? Schüler Gymnasium Fridericianum
  • Dank der STOLPERSTEIN-Initiative Schwerin, Sabine Klemm
  • Musik

← Ältere Nachrichten ·