am 8. Mai 1945 wurde Deutschland vom Faschismus befreit. Damit ging das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte zu Ende. Anlässlich des 80. Jahrestages der Befreiung richtet die Hanse- und Universitätsstadt Rostock eine offizielle Gedenkfeier aus. Die Feierlichkeiten finden am 8. Mai 2025 ab 16 Uhr auf dem Sowjetischen Ehrenfriedhof auf dem Puschkinplatz statt. Es spricht Oberbürgermeisterin Eva-Maria Kröger. In einer szenischen Lesung werden Erinnerungsberichte aus den Tagen der Befreiung Rostocks vorgetragen und Musikerinnen und Musiker der Norddeutschen Philharmonie werden die Veranstaltung musikalisch rahmen. Im Anschluss können Blumen und Kränze am Denkmal abgelegt werden.

Weitere Veranstaltungen:
Am 8. Mai 2025 findet ab 20 Uhr die Uraufführung: Gedenkoratoriums „Wir, die Lebenden“ in der St. Nikolai Kirche. Das Oratorium zum Gedenken an den Tag der Befreiung von Eckart Reinmuth und Karl Scharnweber collagiert vier Sprechtexte und fünf Chorgesänge und wird an diesem Abend uraufgeführt. Dr. Heinrich Prophet, Präsident der Rostocker Bürgerschaft, wird die Veranstaltung eröffnen. Bei der Veranstaltung handelt es sich um eine Kooperation zwischen dem Institut für Text und Kultur der Universität Rostock, dem Kempowski-Archiv Rostock, dem Volkstheater Rostock und der St.-Johannis-Kantorei Rostock. Eintrittskarten und weitere Informationen:
https://www.st-johannis-kantorei.de/event/wir-die-lebenden

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes wurde 1947 von
überlebenden Widerstandskämpfer:innen und Verfolgten des Naziregimes
gegründet. Die letzten, die von ihnen heute noch leben, ihre Angehörigen
und alle, die ihnen zugehört haben, erinnern sich mit Schrecken an die
Zeit nach dem 30. Januar 1933:
Am 30. Januar 1933 wurde Adolf Hitler zum Reichskanzler einer
Koalitionsregierung mit der Deutschnationalen Volkspartei weiteren
nationalkonservativen bis völkisch orientierten Parteien wie Stahlhelm
und Rechtskatholiken ernannt.
Am 27. Februar brannte der Reichstag, einen Tag später wurden mit der
„Reichstagsbrandverordnung“ sämtliche in der Weimarer Verfassung
garantierten Grundrechte außer Kraft gesetzt und in der Folge tausende
politischer Gegner:innen verhaftet. Am 22. März werden die ersten
Häftlinge in das KZ Dachau gebracht.
Am 27. März beschloss der Reichstag mit dem „Ermächtigungsgesetz“ mit
den Stimmen aller Parteien außer der SPD und der inzwischen bereits
illegalisierten KPD seine Selbstauflösung.
Am 17. Juli 1933 waren alle Parteien außer der NSDAP verboten, die
Organisationen der Arbeiterbewegung zerschlagen, Tausende geflohen,
Zehntausende verhaftet.
Der Weg zu Vernichtungskrieg und Völkermord war geebnet.

Die Deutsche Zentrumspartei, in deren politischer Nachfolge die CDU
steht, hat durch eine zunehmend rechtsnationalistische Positionierung
und Unterstützung der Politik v. Papens und Brünings in den letzten
Jahren der Weimarer Republik wesentlich zum Aufstieg der NSDAP
beigetragen. Vor weniger als einem Jahr der 75. „Geburtstag“ des
Grundgesetzes gefeiert wurde, wurde auch daran erinnert, dass es als
Gegenentwurf zum Nazi-Staat die Grundlage für eine Demokratie sein
sollte, die nie wieder Faschismus ermöglicht.
Am „Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus“ am 27. Januar –
also vor drei Tagen – fand Friedrich Merz noch angemessene Worte.
Allerdings hatte er da schon angekündigt, seine „Fünf Punkte für sichere
Grenzen und einen Stopp der illegalen Migration“ auf Grundla-ge einer
imaginierten „außergewöhnlichen Notsituation“ mit den Stimmen der
Höcke-AfD im Bundestag verabschieden zu lassen. Einen Tag vor dem 30.
Januar war es soweit.
Nicht nur mit Zurückweisungen an den deutschen Grenzen verlassen CDU/CSU
den Boden des Grundgesetzes, tatsächlich verstoßen viele ihrer
Forderungen eindeutig ebenso gegen europäisches oder internationales
Recht. Das schert Merz so wenig wie die absehbare Folge, dass der
gemeinsam erzielte „Erfolg“ nicht die CDU, sondern die im Kern
faschistische AfD stärken wird.
Dass auch FDP und BSW sich an diesem massiven Schritt zum Abbruch der
vielbeschwore-nen „Brandmauer“ beteiligen, zeigt wie wenig ihnen die
Demokratie bedeutet. Selbst wenn – wie im Vorfeld der Abstimmung
veröffentlichte Umfragen nahelegen – eine Mehrheit der Wähler:innen
diesen Bruch mit Menschenrecht und Grundgesetz wünscht: Demokratie
ba-siert auf dem Respekt vor Menschen und Menschenrecht, auf Solidarität
und nicht auf Ressentiment und Ausgrenzung.
Es ist höchste Zeit:
Alle gemeinsam gegen den Faschismus und Kollaboration – alle gemeinsam
auf die Straße!
AfD-Verbot – jetzt!

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der
Antifaschistinnen und Antifaschisten ist entsetzt, dass auch in diesem
Jahr die aktive Teilnahme von AfD-Mitgliedern zu verschiedenen
Veranstaltungen am 27. Januar, dem Internationalen Tag des Gedenkens an
die Opfer des Holocaust, vorgesehen sind. Wir sehen in der Teilnahem von
AfD Vertretern, wie beispielsweise in Coswig (Sachsen), eine Verhöhnung
der Opfer des NS-Regimes. Der italienische Holocaust-Überlebende Primo
Levi erklärte 1974 mahnend: „Jede Zeit hat ihren eigenen Faschismus“.
Für uns ist die AfD eine im Kern faschistische Partei, das heutige
Gesicht des Faschismus in der Bundesrepublik. Die Ermittlungen zu der
terroristischen Vereinigung „Sächsische Separatisten“ wie auch zur
„Gruppe Reuß“ zeigen, dass es auch personelle Verbindungen der AfD in
dieses Milieu gibt.

Wir appellieren deshalb an alle Bundestagsabgeordneten der
demokratischen Parteien, dem Gruppenantrag auf Einleitung eines
Prüfverfahrens auf Verfassungswidrigkeit zuzustimmen. Wir mahnen, dass
das Schüren rassistischer Ressentiments durch andere Parteien letztlich
zur weiteren Stärkung der AfD führen wird. Die Demonstrationen an diesem
Wochenende haben gezeigt, dass weite Teile der Bevölkerung die Politik
der AfD ablehnen, da sie in der AfD eine Gefahr für die Demokratie und
ihre körperliche Unversehrtheit sehen. Die demokratischen Parteien sind
gefordert endlich eine Politik zu betrieben, die die AfD nicht hofiert,
sondern in die Schranken weist.

Mit Beginn der Weichsel-Offensive der sowjetischen Streitkräfte am 12. Januar 1945 wurde in großer Hektik im Osten damit begonnen, die dortigen Arbeits- und Vernichtungslager des faschistischen Deutschlands zu räumen. Waren beim Heranrücken der Roten Armee auf die Vernichtungslager Majdanek und Sobibor noch die verbliebenen Häftlinge als potentielle Zeugen der Massenmorde getötet worden, so galt zum Ende 1944 der Befehl aus Berlin, dass kein arbeitsfähiger Häftling den alliierten Streitkräften in die Hände fallen dürfe. Trotz der Agonie des Regimes und der erkennbaren militärischen Niederlage sollte die Arbeitskraft der Häftlinge bis zum bitteren Ende im Interesse der faschistischen Kriegsproduktion ausgeplündert werden.
Während die regulären Transporte seit Sommer 1944 zu den Arbeitseinsatzstellen von Auschwitz, bei denen rund 65.000 Häftlinge in das Deutsche Reich deportiert wurden, noch relativ geordnet vonstatten gingen, erwies sich die überstürzte Räumung des Lagers Auschwitz im Januar 1945 als Tortur für die Häftlinge. Tatsächlich befanden sich Mitte Januar noch knapp 70.000 Häftlinge in den drei Lagerbereichen von Auschwitz und in den Außenkommandos. Die eingleisige Bahnverbindung, die für die Massentransporte zur Vernichtung in Auschwitz genutzt worden war, reichte für eine Deportation ins Reich nicht mehr aus, zudem wurden Lokomotiven und Waggons für die Logistik der Reichswehr benötigt.  
Die brutale Konsequenz war, dass über 50.000 marschfähige Häftlinge in Gruppen von 1.000 bis 2.500 Menschen zu Fuß auf eine Strecke von 50 bis 60 Kilometer nach Gleiwitz bzw. andere Eisenbahnstationen getrieben wurden. Da die Häftlinge entkräftet waren, dauerte der Marsch mehrere Tage. Von dort wurden sie bei Minustemperaturen in Güterwaggons in Lager im Deutschen Reich, z.B. in das KZ Buchenwald, deportiert. Auch diese Transporte dauerten mehrere Tage, an denen die Häftlinge weder Verpflegung noch Wasser zum Trinken von den SS-Wachen bekamen. Bei der Ankunft in den neuen Lagern mussten aus den Transportzügen zumeist viele Leichen geholt werden. Allein bei den Todesmärschen von Auschwitz ins Deutsche Reich starben nach unterschiedlichen Berechnungen zwischen 9.000 und 15.000 Häftlinge – ermordet durch die SS-Wachmannschaften oder gestorben unter den Transportbedingungen.  
Etwas geordneter verliefen die Deportationen aus dem Westen. Als die US-Truppen am 25. November 1944 das KZ Natzweiler im Elsass erreichten, fanden sie das Lager leer vor. Schon im September 1944 war ein Großteil der Häftlinge in das KZ Dachau deportiert worden. Im Oktober wurde die Verwaltung in das KZ Außenlager Neckarelz verlegt. Vor dem Eintreffen der alliierten Streitkräfte wurden die verbliebenen Häftlinge in andere Außenlager verbracht.
Mit dem weiteren Vormarsch der alliierten Streitkräfte wurden in allen Teilen des Deutschen Reiches KZ-Außenlager aufgelöst und Häftlinge auf Transport in Lager in noch nicht besetzten Teilen des Reiches geschickt. Dabei waren diese Transporte natürlich auch für die Zivilbevölkerung sichtbar. Bezeichnend für die Haltung der deutschen „Volksgemeinschaft“ war , dass diese Todesmärsche, insbesondere wenn sie zu Fuß erfolgten, vor allem als Zumutung empfunden wurden. Vielleicht verstärkten die Eindrücke auch die Angst davor, was passieren würde, wenn die Alliierten den Krieg gewinnen, da man ja selber mittelbar beteiligt war an den faschistischen Massenverbrechen. Durchhalte-Parolen der Nazis führten dazu, dass sogar Wachmannschaften aktiv unterstützt wurden beim Weitertransport der Häftlinge oder beim Verscharren der Leichen der Transporte. Beteiligt waren nicht nur Funktionsträger, Polizisten, lokale Nazi-Funktionäre oder Mitglieder von „Volkssturm“ und  „Hitler-Jugend“. Die Akteure kamen aus allen Schichten und Altersgruppen. Es gab nur wenige Beispiele, dass Menschen den KZ-Häftlinge bei diesen Transporten geholfen hätten.

Anfang Juli 2024 fanden Wahlen zu den nationalen Parlamenten in Großbritannien und Frankreich statt. Im Falle Großbritanniens erlebten die konservativen Tories eine krachende Niederlage, während Labour zum ersten Mal seit über 10 Jahren mit einer absoluten Mehrheit regieren kann. In Frankreich wurde das Bündnis Nouveau Front Populaire (NFP) stärkste Kraft in Parlament, auch wenn es die absolute Mehrheit verpasste. Beide Wahlen haben durchaus Signalwirkung, wenngleich die Resultate auch dem Mehrheitswahlsystem in beiden Ländern geschuldet sind.
Das britische Mehrheitswahlrecht drückt nur eingeschränkt die tatsächliche politische Stimmung im Land aus, wie ein Vergleich der prozentualen Wahlergebnisse von 2024 zeigt. Labour gewinnt 1,4% und erreicht mit 33,8% allein 411 Mandate, während die Tories fast 20% verlieren, auf 23,7% abstürzen und nur noch über 120 Mandate verfügen. Diese Stimmen der Tories gehen in großer Zahl zu Nigel Farage mit seiner „Reform UK“, die 12,3% gewinnt und mit 14,3% drittstärkste Kraft jedoch nur fünf Mandaten erhält. Die Liberalen gewinnen 0,7% und erreichen bei gut 12% 71 Mandate, während sich die Grünen bei 6,8% über vier Mandate freuen konnten. Abgestürzt ist die schottische Unabhängigkeitspartei, deren 2,4% nur zu neun Mandaten reichten. Sinn Fein und die walisische Partei konnten ihre Positionen jedoch halten.
Auch in Frankreich verschiebt das Mehrheitswahlrecht die Stimmungslage im Land. Nachdem es im ersten Wahlgang der Parlamentswahlen noch nach einem „Durchmarsch“ des RN – in einer Koalition mit der Zemmour-Partei – aussah (siehe Newsletter 2024-27), ergab sich durch die gesellschaftliche Mobilisierung und teilweise eingehaltenen Absprachen zwischen der Macron Partei „Ensemble“ mit dem NFP  tatsächlich eine neue Konstellation. Wichtig war, dass auch bei diesem Wahlgang die Wahlbeteiligung hoch lag. NFP erreichte als stärkste Kraft 182 Mandate. Das ist zwar weit von der absoluten Mehrheit (289 Sitze) entfernt, ist aber als politisches Gewicht nicht zu übersehen. Zusätzlich wurden etwa 10 unabhängige linke Kandidat*innen gewählt, so dass knapp 200 Stimmen für die Gruppe der NFP gerechnet werden können.  
Die Macron-Partei erreichte nach dem Desaster der ersten Wahlrunde (21% Wählerstimmen) noch den zweiten Platz mit 168 Mandaten. Ob jedoch die 45 Mandate der konservativen Les Républicans als Koalitionspartner im Parlament angesehen werden können, ist fraglich. Deren Spitzenkräfte orientieren sich eher auf den RN, der mit 143 Mandaten deutlich hinter seinen eigenen Erwartungen und den politischen Prognosen zurückblieb.
Wenn man jedoch die absoluten Zahlen dieser Wahl betrachtet, dann wird deutlich, dass es keinen Grund für Antifaschisten geben kann, sich beruhigt zurückzulehnen. Auch im zweiten Wahlgang blieb der RN in absoluten Zahlen die stärkste politische Kraft.
Die Haltung von Präsident Macron, mit der Ablehnung des Rücktritts von Premierminister Attal „auf Zeit zu spielen“, kann keine erfolgreiche Strategie gegen den Vormarsch der extremen Rechten sein. Marine Le Pen hat sich bereits am Wahlabend in Stellung gebracht für die kommenden Präsidentschaftswahl, bei der sie hofft, nicht nur erneut in die Stichwahl zu kommen, sondern diesmal tatsächlich an die Spitze der Macht.
Die politischen Konsequenzen in beiden Ländern sind ähnlich. Die Menschen, die sich an der Wahl beteiligt haben, haben große Erwartungen in eine politische Neuausrichtung. Die zentrale Losung in Großbritannien lautete „Change“, selbst wenn Labour nur 1,4% gewinnen konnte. Doch jeder, der Labour gewählt hat, erwartet ein deutlich verbessertes Gesundheitswesen, Fortschritte in der öffentlichen Daseinsvorsorge und eine Rücknahme der rassistischen Ausweisungspolitik der Tories. Die Tatsache, dass Jeremy Corbin als Unabhängiger direkt in das Unterhaus gewählt wurde, zeigt, dass es in der Gesellschaft Stimmungen für einen progressiven Aufbruch gibt. Dafür müsste Labour jedoch ihre eigene Programmatik schärfen und Einschnitte in die ökonomischen Machtverhältnisse in Großbritannien vornehmen, weil anderenfalls die finanziellen Mittel für die staatlichen Aufgaben nicht vorhanden wären. Das politische Problem des Rassismus bleibt auf der Tagesordnung. Zwar haben die Tories ihre Mandate verloren, aber zu Gunsten von Nigel Farage, der nach der Brexit-Propaganda nun die rassistische Karte gegen die Migranten spielt. Selbst wenn Farage nur fünf Mandate erreichte, sein politischer Einfluss ist ungefähr so stark wie der der AfD in Deutschland.
Auch in Frankreich wird es darauf ankommen, wie stabil sich das Bündnis der NFP innerhalb des Parlamentes erweist. Erfolgreich war das Bündnis in der Abwehr des Vormarsches der extremen Rechten des RN. Nun geht es darum, Forderungen der Menschen, z.B. nach Rücknahme der Rentenregelung und anderer sozialer Grausamkeiten, durchzusetzen. Dies kann nur gelingen, wenn neben dem Wahlerfolg eine gesellschaftliche Mobilisierung den Druck auf das Parlament verstärkt. Die antifaschistischen Kräfte stehen also weiterhin vor großen Aufgaben.